Neues Gesetz: Budapest droht Obdachlosen mit Gefängnis

Budapest - Ein neues Gesetz droht Obdachlosen Gefängnisstrafen an – nach Inkrafttreten sind diese jetzt aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden.

Streifenpolizisten hatten die Obdachlosen in den vergangenen Tagen über das neue Gesetz informiert, berichtete das Internet-Portal index.hu am Mittwochmorgen. Die meisten Betroffenen hielten sich zwar weiter in der Innenstadt auf, mieden aber Unterführungen.

Das neue Gesetz, das die rechts-nationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf den Weg gebracht hatte, trat am Montag in Kraft. Es kriminalisiert grundsätzlich das "Leben auf der Straße". Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, werden zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich. Sie verweisen auch auf eine Bestimmung, die vorsieht, dass die persönlichen Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen zu verbrennen sind, insofern sie nicht lagerbar sind. Darunter könnten auch persönliche Andenken wie Fotos von Angehörigen fallen.