Russland-Affäre: Trumps Ex-Berater Flynn legt Geständnis ab

Washington - Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden und hat noch am Freitag ein Geständnis abgelegt.

Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag "sehr hochrangiger" Personen in der Trump-Administration in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Treffen mit russischem Botschafter verschwiegen

Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama. Auch über Russlands Verhalten zu einer UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik soll gesprochen worden sein.

In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht. Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.

FBI wirft Flynn eine Vertuschungsabsicht vor

Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz geraten. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt. Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre.

Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zum Rücktritt einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Nationale Sicherheitsberater, derzeit ist das Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in der US-Regierung. Flynn selbst erklärte in einer Stellungnahme, er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln. Sein Geständnis sei im Sinne seiner Familie und des Landes, erklärte er. "Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Dieser Artikel wurde am 1. Dezember, 19.30 Uhr aktualisiert.