Stoiber klärt übers Internet auf

Berlin - Der einstige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber traut vielen Politikern offenbar nicht zu, vernünftig mit dem Internet umzugehen und dessen Folgen zu regulieren. "Viele Politiker nutzen das Internet, aber sie verstehen es nicht", sagte der 70-jährige Ehrenvorsitzende der CSU in einem Interview.

Erschienen ist das Gespräch im "Jahrbuch Fernsehen 2012", das unter anderen vom Grimme-Institut für Medienkultur und Kommunikationspolitik herausgegeben wird. Junge Menschen ließen sich „den gesamten Kontakt zur Welt durch Facebook filtern“, sagte Stoiber. Dabei sei es „schon ein Problem, dass die Generation der heute verantwortlichen Politiker nicht mit dem Internet sozialisiert worden ist“. Stoiber mahnte: „Netzkompetenz gehört heute auch zur politischen Verantwortung.“ 

„Ich liebe das und verteidige das“ Mit Sorge sehe der einstige Medienpolitiker die Marktmacht, die Online-Konzerne mit dem Gang an die Börsen erlangt hätten. Im Zeitalter des Internets bräuchte es „mehr koordinierte europäische Technologiepolitik“, aber auch eine Regulierung in Deutschland. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant beispielsweise einheitliche Regeln zum Datenschutz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Stoibers Parteikollege, mahnte im März an, europäische Richtlinien dürften nicht hinter deutsche Standards zurückfallen. Stoiber erinnerte in dem Gespräch außerdem daran, dass das Internet längst ein Thema für die gesamte Gesellschaft sei.

„Es gibt inzwischen auch 80-Jährige, die machen eine Homepage auf, so wie man früher noch einmal ein Bäumchen gepflanzt hat“, sagte Stoiber. Zugleich räumte er ein, er selbst starte seinen Tag nach wie vor mit der klassischen Zeitungslektüre: „Ich liebe das und verteidige das.“

„Eine Aufhebung von historischen Errungenschaften“ Trotz der Lücken etablierter Parteien in der Netzpolitik sieht Stoiber für die Piraten eher wenig Chancen. Inzwischen gäbe es „auch so eine Art Realitätsschock bei den Piraten“, sagte er. Mit der Tendenz, sich im Internet „völlig nackt“ zu machen, drohe „eine Aufhebung von historischen Errungenschaften, zum Beispiel des Schutzes der Menschenwürde“. Stoiber kritisierte zudem Vorstöße, die Rechte an Bildern und Texten zu lockern.

„Ich halte es für hoch problematisch, wenn Urheberrecht und geistiges Eigentum auf dem Altar der Netzfreiheit komplett geopfert werden sollen“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Das wäre auch die Zerstörung unseres kreativen Potenzials.“

Die Piraten kündigten erst in dieser Woche an, mit Urhebern und Künstlern über eine Reform des Urheberrechts sprechen zu wollen. Manche Parteimitglieder würden „mit Umsonst-Parolen das Feuer schüren“, kritisierte Parteichef Bernd Schlömer. Das entspreche nicht den Zielen der Piratenpartei.