AfD fordert: Kirchen sollen kein Geld mehr vom Staat erhalten
6.10.2018, 10:07 Uhr
Im AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl heißt es: "Eine Fortsetzung der finanziellen staatlichen Unterstützung an die Amtskirchen ist weder zeitgemäß noch sachgerecht." Die anderen Parteien lassen dieses Thema im Wahlkampf außen vor. Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland finanzieren sich nicht nur über die Kirchensteuer ihrer Mitglieder, sondern bekommen auch direkt Geld vom Staat.
Grund dafür ist die Politik Napoleons Anfang des 19. Jahrhunderts. Seine militärischen Erfolge führten dazu, dass auch in den deutschen Staaten die Kirchen und Klöster ihre Güter verloren. Ein Ausgleich musste her – und der wurde mit staatlichen Leistungen für die Kirchen geschaffen. In der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Absicht formuliert, diese Leistungen abzulösen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik wurde dies übernommen.
Vereinzelt kam es zwar bisher schon zu Vorstößen, dass die Politik hier endlich tätig werden müsste, doch geschehen ist eigentlich nichts. Jährlich wird gezahlt – nach Berechnungen des Humanistischen Bundes 538 Millionen Euro für dieses Jahr. Konkret für Bayern bedeutet das: Der Freistaat finanziert aus seinem Haushalt die Personalkosten sowohl für den Landeskirchenrat der evangelischen Landeskirche als auch für die Bischöfe und das Domkapitel der sieben katholischen Diözesen. Das bedeutet: Alle Steuerzahler, ob sie einer Konfession angehören oder nicht, finanzieren das Gehalt hochrangiger Kirchenvertreter. Rund zwölf Millionen Euro sind im Haushalt jährlich für "pauschale Zahlungen für den Personalaufwand der sieben bayerischen (Erz-)Diözesen einschließlich Abwicklung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe" eingestellt.
Nur noch Pauschalzahlungen
Die evangelische Kirche in Bayern bekommt für ihren Landeskirchenrat zwei Millionen Euro. Seit 2013 gebe es keine Direktzahlungen für das Personal mehr an die beiden großen Kirchen, sondern Pauschalzahlungen, teilte das Kultusministerium mit. Grundlage für die vereinbarte Höhe der Zahlungen ist das Konkordat, also der Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat und dem Vatikan. Doch damit ist es nicht getan: Der Freistaat hat eine staatliche Baulast für 328 evangelische und 193 katholische Kirchengebäude, wie aus einer Landtagsanfrage der SPD aus dem Vorjahr hervorgeht. Verpflichtet ist das Land auch, die katholischen Kathedralkirchen baulich zu unterhalten.
Im Kultusministerium heißt es: "Bei den Staatsleistungen handelt es sich um echte (einklagbare) Rechtsansprüche der Kirchen gegenüber dem Freistaat Bayern." Dies will die AfD ändern: "Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen und insbesondere bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar", heißt es im Wahlprogramm. Lassen sich damit im immer noch kirchlich geprägten Bayern Wählerstimmen gewinnen? Die FDP fordert einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht. Und sie will die Konkordatslehrstühle abschaffen – also die Berechtigung der katholischen Kirche, bei der Besetzung einiger nicht-theologischer Lehrstühle an Bayerns Universitäten mitzureden.
Das fordern auch die Grünen. Die CSU sieht die Kirche fest verankert im Freistaat. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Es ist bei uns kein Widerspruch, am Sonntag in die Kirche zu gehen und am Montag für künstliche Intelligenz zu forschen." Die SPD lobt: "Wir wissen: Ohne ihr gemeinsames Engagement und den Einsatz vieler haupt- und ehrenamtlich Engagierter aus den Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie aus der Zivilgesellschaft könnte die soziale Infrastruktur nicht aufrechterhalten werden."
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