AfD kritisiert Gesetz gegen Hetze im Internet

Berlin - Die AfD fordert die Aufhebung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Die Fraktion brachte dazu am Dienstag einen Antrag in den Bundestag ein, der an den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Die AfD-Abgeordnete Joana Eleonora Cotar kritisierte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz als "unsägliches Zensurgesetz", das zur "Abschaffung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken" führe. Das sei eine "Schande für Deutschland".

Politiker von SPD und Union wiesen die Zensur-Vorwürfe als völlig unzutreffend zurück und hielten der AfD vor, sie wolle nur dafür sorgen, dass Hetze und Hass im Netz weiter möglich seien und straflos blieben. SPD und Union hatten das Gesetz in der großen Koalition auf den Weg gebracht, um Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze im Internet zu verpflichten. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.

Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Das Gesetz ist sehr umstritten. Es hatte Widerstand von vielen Seiten gegeben. Im Parlament kritisierten auch die anderen Fraktionen das Gesetz, allerdings mit anderer Stoßrichtung als die AfD. Die Linke etwa beklagte unter anderem eine Gefahr, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert werde, und verlangte eine teilweise Aufhebung des Gesetzes.