AfD-Parteitag in Stuttgart beschließt Anti-Islam-Kurs

Stuttgart - Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart hat sich die AfD drei Jahre nach ihrer Gründung auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festgelegt und weitere Beschlüsse für ein Grundsatzprogramm gefasst. Für Empörung unter den gut 2000 Delegierten sorgte die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Internet durch linke Aktivisten.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Die Partei bekennt sich zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschluss.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, Ziel sei es, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Die Ko-Vorsitzende Frauke Petry formulierte einen Machtanspruch. Die AfD wolle nicht dauerhaft "als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen", sagte Petry. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können."

Parteivize Alexander Gauland sagte, die Erfolge der AfD würden "den etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren". In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD im Bund auf 13 Prozent und liegt damit hinter Union und SPD auf Platz drei.

Euro-Austritt per Volksentscheid

Für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 präsentierte Petry Gründungsmitglied und Parteivize Albrecht Glaser als Kandidaten der AfD. Die AfD will einem weiteren Beschluss zufolge einen Euro-Austritt per Volksentscheid erreichen. Zudem legte der Kongress fest, dass die Absage an einen EU-Beitritt der Türkei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen" sei. Gefordert wird zudem ein Ende der EU als politisches Bündnis und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der früheren EWG.

Zu Beginn des zweiten Tags des Parteitags wurde zunächst ein Beschluss des Vorabends zurückgenommen, wonach Einwanderung generell "problematisch" sei. Nun heißt es, wie vom Vorstand formuliert, dass eine "maßvolle legale Einwanderung" in den Arbeitsmarkt auch aus Drittstaaten möglich sein soll.

Die deutschen Außengrenzen sollen nach dem Willen der Partei wieder flächendeckend gesichert werden, gegebenenfalls mit Zäunen. Auch Grenzübergangsstellen soll es bei Bedarf wieder geben. Die AfD will "mehr Kinder statt Masseneinwanderungen", sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft".

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Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell kündigte auf dem Parteitag an, er wechsele nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager um die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Auf der Internetplattform linksunten.indymedia.org wurden am Sonntag die persönlichen Daten aller in Stuttgart anwesenden AfD-Mitglieder veröffentlicht, wie Meuthen sagte. Die Partei erstattete noch am Sonntag Strafanzeige. Am Samstagvormittag versuchten teils vermummte Demonstranten, die Zufahrtswege zu dem am Stuttgarter Flughafen gelegenen Tagungsort zu blockieren. Eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt am Nachmittag, an der sich laut Polizei 1800 Menschen beteiligten, blieb friedlich.