AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen
27.7.2016, 11:31 UhrDas erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch. Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind".
Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.
In jüngster Zeit war Gauland wegen anderer Äußerungen harscher Kritik ausgesetzt.