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Angela Merkels Alleingang verprellte die Europäer

NN-Chefredakteur bewertet den politischen Gang der CDU-Chefin - 06.12.2018 18:13 Uhr

"Letztlich hat sich ihr Politikstil gerächt", kommentiert NN-Chefredakeut Alexander Jungkunz den politischen Abgang der CDU-Chefin Merkel. © dpa/Michael Kappeler


Sie ging mit der Union ähnlich um wie mit den Kabinetten, deren Chef sie war und als Kanzlerin ja noch ist: Sie führte eben nicht, sondern sie ließ Veränderungen zu, die sich ergaben. Zum Beispiel, weil der Zeitgeist sich gedreht hatte, wie bei der Ehe für alle. Ihr Vorgehen in diesem Fall ist ganz bezeichnend für die Art ihres Regierens: Merkel machte mit einer beiläufigen Bemerkung bei einer Talkshow den Weg frei für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag.

Und was tat sie selbst dann bei dieser Abstimmung? Sie votierte gegen die Ehe für alle. Man kann das pragmatisch nennen: ein lästiges Thema war so quasi nebenbei weggeräumt. Ohne Debatte. Aber genau das ist ein Kernproblem der Ära Merkel: dass nicht wirklich debattiert, nicht ernsthaft gestritten wurde um all die Kursveränderungen, die von der Kanzlerin und Parteichefin fast schon stillschweigend auf den (Schleich-)Weg gebracht wurden.

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Zusammenhalt vernachlässigt

Merkels Art, Politik eben nicht zu machen, sondern geschehen zu lassen, hat zu einer Entpolitisierung der Republik geführt. Das war die erklärte Absicht der CDU-Chefin: Sie setzte in mehreren Wahlkämpfen auf asymmetrische Demobilisierung. Klingt schwierig, ist einfach — der Auftrag an die Kampagnen-Planer heißt: durch bewusste Vagheit dafür sorgen, dass sich möglichst wenige Anhänger des politischen Gegners für die Wahl (und damit für Politik) interessieren und gar nicht erst abstimmen.

Das gelang Merkel lange — bis zu ihrer einzigen echten, eigenen Kurs-Entscheidung: dem Offenhalten der Grenzen im Flüchtlings-Herbst 2015. Gewiss ein humanitärer Akt. Aber: Die Lage an den Grenzen blieb zu lange außer Kontrolle, Merkels Alleingang verprellte die Europäer — nicht zum ersten Mal: Anders als Helmut Kohl vernachlässigte seine Nachfolgerin den Zusammenhalt der EU sträflich — auch durch eine Wirtschafts- und Exportpolitik ohne Rücksicht auf schwächere Staaten.

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Nichts ist alternativlos

War das "alternativlos"? Nichts ist alternativlos. Aber auch dieser Begriff ist bezeichnend für Merkels Art der Basta-Politik: Was (angeblich) alternativlos ist, darüber braucht man nicht zu reden. Und es auch gar nicht erst zu erklären. Das hat Merkel (wie auch Schröder) stets und sträflich vernachlässigt: zu werben für ihre Politik oder sie wenigstens zu erklären.

Letztlich hat sich ihr Politikstil gerächt. Mit dem Aufstieg der AfD, den sie sogar in Kauf nahm, weil er machttechnisch der CDU half. Und: mit wachsender Politisierung. Gerade junge Menschen interessieren sich wieder für das, was ihnen die einzige Kanzlerin vorenthalten hat, die sie bisher erlebten: für Politik.

 

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