Antifa und Leitkultur: Das Programm für den CSU-Parteitag

8 Bilder 11.12.2017, 16:04 Uhr

Am 15. und 16. Dezember 2017 kommt die CSU in Nürnberg zum Parteitag zusammen. Auf der Agenda stehen auch einige kuriose Anträge.

1 / 8

Bildung

Im Bereich Bildung sticht ein Punkt hervor, den die Junge Union auf die Agenda gesetzt hat: Der CSU-Nachwuchs fordert darin zur Entlastung der Steuerzahler die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, sofern diese nicht in Deutschland ihre Zulassung erworben haben. Auch anerkannte Flüchtlinge und Studenten von Partnerhochschulen sollen ausgenommen bleiben. © Waltraud Grubitzsch/dpa

2 / 8

Familiennachzug

Gleich zwei Anträge fordern die Abschaffung des Familiennachzugs. Der Punkt, bezogen auf subsidiär Schutzbedürftige, hatte bereits bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen für Ärger gesorgt. Eine generelle Abschaffung würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, schon deshalb dürften die Anträge ungehört verhallen. © Sebastian Gollnow/dpa

Ob das auch für den Antrag "C 23" gilt, bleibt abzuwarten: Hier fordert die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit den Verbot des linken Aktionsbündnisses. In Antrag "C 44" soll auch auf "Öko-Extremisten" bzw. deren Organisationen der Druck erhöht werden. Wer etwa zum Tierschutz vor Einbrüchen nicht halt macht, soll mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden.

3 / 8

Antifa verbieten?

Ob das auch für den Antrag "C 23" gilt, bleibt abzuwarten: Hier fordert die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit den Verbot des linken Aktionsbündnisses. In Antrag "C 44" soll auch auf "Öko-Extremisten" bzw. deren Organisationen der Druck erhöht werden. Wer etwa zum Tierschutz vor Einbrüchen nicht halt macht, soll mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden. © Stefan Hippel

4 / 8

Kirchenglocken

Passend zur Leitkulturdebatte soll es auch um die Kirchenglocken gehen. "Dieses jahrhundertealte Brauchtum wird immer stärker zu einer ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt", heißt es in Antrag "C 35". Zum Schutz müsse dem Läuten "ein angemessener Platz in unserer Leitkultur zugewiesen werden". Die Aussprache dürfte ähnlich spannend verlaufen wie zu den Folgeanträgen zur bayernweiten Einführung des Feiertags Mariä Himmelfahrt sowie zur auch gerne auf FDP-Parteitagen gestellten Forderung zur Abschaffung der Zeitumstellung. © Marius Becker/dpa

5 / 8

Mindestlohn

Überraschender kommt da Antrag "H 13" daher: Die Arbeitnehmer-Union fordert die automatische Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Aktuell wird nur im Zweijahresturnus per Kommission über eine Anpassung diskutiert. Die CSU hat die Einführung des Mindestlohns immer kritisch begleitet, das dürfte auch für den Antrag gelten. Ebenso kritisch erwartet wird die Aussprache zu Antrag "K 3", der den Verkauf sämtlicher Bundesanteile an Post und Telekom vorsieht. Die Einnahmen sollten dann in den Netzausbau fließen. © Christian Charisius/dpa

Weniger kritisch dürfte dagegen die Forderung der Frauen-Union nach kostenlosen Zugfahren für uniformierte Soldaten auf dem Parteitag ankommen; die Antragsteller verweisen auf die bereits gängige Praxis bei Polizisten für die zweite Wagenklasse und erhoffen sich im Gegenzug mehr Sicherheit in den Zügen.

6 / 8

Zugfahren für Soldaten

Weniger kritisch dürfte dagegen die Forderung der Frauen-Union nach kostenlosen Zugfahren für uniformierte Soldaten auf dem Parteitag ankommen; die Antragsteller verweisen auf die bereits gängige Praxis bei Polizisten für die zweite Wagenklasse und erhoffen sich im Gegenzug mehr Sicherheit in den Zügen. © Stefan Sauer/dpa

Für die CSU geht es in den programmatischen Beschlüssen um ihren künftigen Kurs im Landtagswahljahr 2018 auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Im Mittelpunkt des Parteitags am Freitag und Samstag steht aber die Wahl des neuen Vorstands. Parteichef Horst Seehofer will erneut antreten, zudem droht eine Kampfkandidatur um die fünf Stellvertreterposten. Einzig Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat einen Verzicht auf ihren Posten als Parteivize angekündigt.

7 / 8

Vorstandswahl

Für die CSU geht es in den programmatischen Beschlüssen um ihren künftigen Kurs im Landtagswahljahr 2018 auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Im Mittelpunkt des Parteitags am Freitag und Samstag steht aber die Wahl des neuen Vorstands. Parteichef Horst Seehofer will erneut antreten, zudem droht eine Kampfkandidatur um die fünf Stellvertreterposten. Einzig Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat einen Verzicht auf ihren Posten als Parteivize angekündigt. © dpa

Dagegen wollen die EU-Parlamentarier Manfred Weber und Angelika Niebler, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl und der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ihr Amt behalten. Erstmals bewerben sich auch Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.

8 / 8

Schmidt will bleiben

Dagegen wollen die EU-Parlamentarier Manfred Weber und Angelika Niebler, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl und der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ihr Amt behalten. Erstmals bewerben sich auch Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. © dpa