Antragsentwurf: Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

Berlin - CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der "Welt" vorliegt.

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Der Entwurf soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden", sagte der Innenpolitiker. Jedem Zuwanderer müsse klar sein: "Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben."