Artenschutz: Söder kündigt umfassendes Gesetz an

7.2.2019, 13:02 Uhr
"Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt", sagte Ministerpräsident Markus Söder im Hinblick auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen".

© dpa/Peter Kneffel "Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt", sagte Ministerpräsident Markus Söder im Hinblick auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.

"Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen", erklärte er. "Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen." Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. "Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen", betonte er.

Die Hälfte ist bereits geschafft: Wie die Initiatoren am Dienstag mitteilten, haben sich bereits eine halbe Million Wahlberechtigte in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben

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