Asylstreit: AfD stellt sich nicht auf Neuwahlen ein

Berlin - Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, "dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind", sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Wahrscheinlicher sei "irgendein Formelkompromiss". Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.

Sollte die CSU tatsächlich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kündigen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern nicht akzeptiert, wäre der "Austausch einer Koalitionspartei" das wahrscheinlichere Szenario. "Frau Merkel kann die CSU zum Beispiel durch die Grünen ersetzen, das ist ja sowieso ihr Lieblingspartner", sagte Gauland, der auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist.

Allerdings wäre auch dies nicht so einfach, "denn viele in der CDU werden das nicht mitmachen – dann würde es wahrscheinlich auch die CDU zerreißen". Es sei schwer einzuschätzen, wann der Punkt gekommen sei, an dem die CSU sagen würde: "Das geht mit uns nicht mehr, denn wir haben hier Schuhe und Strümpfe zu verlieren in den nächsten bayerischen Landtagswahlen."

Auf die Frage, ob Seehofer mit seinem "Masterplan Migration" die AfD jetzt noch weiter nach rechts treibe oder sogar "jage", antwortete Gauland: "Das hat mit rechts oder links gar nichts zu tun und außerdem würde ich sagen, nicht Seehofer jagt uns, sondern wir jagen in der Tat Herrn Seehofer. Wir zwingen ihn zu kämpfen." Um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, habe der CSU-Vorsitzende nun begonnen, Positionen der AfD zu übernehmen.