Asylstreit: Kein Ultimatum für Merkel durch CSU

Berlin/München - Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist von zwei Wochen eingeräumt hatte, um eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden, die schon in anderen europäischen Ländern registriert sind. Die Meldung erwies sich als falsch.

Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. "Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Demnach solle am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze.

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Politik

8.7.2018, 14:16 Uhr

Die komplizierte Beziehung zwischen Merkel und Seehofer