Asylstreit: Österreich fordert Soldaten an der EU-Grenze

WIEN - Unmittelbar vor einem Treffen mehrerer EU-Staaten zur Asylpolitik hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze gefordert. Eine Schlüsselrolle könnte die Agentur Frontex spielen.

Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, "dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist", sagte der FPÖ-Politiker der Welt am Sonntag.

Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. "Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen", sagte Kunasek.

Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in afrikanischen Ländern "beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen oder Asylcamps, in denen über die Schutzbedürftigkeit von Menschen entschieden werden soll, bewachen". Die EU und nicht die Schlepper sollten bestimmen, wer nach Europa komme, forderte Kunasek.

Österreich hat von Juli bis Ende Dezember den Vorsitz im Rat der EU inne.