Aus für TechFak: Opposition nimmt Söder ins Visier

31.12.2016, 06:00 Uhr
Aus für TechFak: Opposition nimmt Söder ins Visier

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Die Verhandlungen waren nach drei Jahren vom Freistaat abgebrochen worden. Dies hatten jedoch weder Söder noch Spaenle und auch nicht Bau- und Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt, die die Campus-Verlagerung vor drei Jahren noch groß angekündigt hatten. Vielmehr ließ die Eigentümerin MIB aus Leipzig in einem Brief wissen, dass das Areal auf AEG ab sofort wieder auf dem freien Markt verfügbar sei.

Die CSU-Vertreter waren kalt erwischt worden und um Schadensbegrenzung bemüht. Söder und Spaenle (nicht aber der Erlanger Herrmann) teilten mit, dass der Freistaat an den Verlagerungsplänen von Erlangen nach Nürnberg festhalte. Nur eben nicht mehr auf das AEG-Gelände im Westen Nürnbergs, wo es für die Tech Fak und die Technische Hochschule zusammen zu wenig Platz gebe.

Eine Alternative für die zehn TechFak-Lehrstühle könnte der neue Stadtteil an der Brunecker Straße im Süden Nürnbergs sein. Die Technische Hochschule, die ebenfalls mehr Platz braucht, könnte dagegen doch auf AEG unterkommen, schlossen weder Söder noch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) aus. Maly betonte, dass es ihm vor allem auf die Tech-Fak-Lehrstühle ankommt, nicht, dass sie auch auf AEG angesiedelt werden. "Nur der Verbleib der Lehrstühle in Erlangen ist für uns keine Alternative."

"Auf dreiste Art angelogen worden"

Die Opposition im Landtag dagegen übt massive Kritik an Söder und Spanle. Grünen-Landtags-Abgeordnete Verena Osgyan aus Nürnberg hatte noch Mitte Dezember offiziell bei der Staatsregierung angefragt, wie der derzeitige Zeitplan zur Umsetzung des Hochschulstandorts "Auf AEG" und der aktuelle Stand beim Flächenkauf sei. Außerdem interessierte sie brennend, ob es einen Plan B für einen Alternativstandort gebe.

Was sie als Antwort erhielt, erboste die Politikerin schon vor zwei Wochen. Im Lichte der neuen Entwicklung aber ist Osgyan nun empört.

Vom Finanzministerium bekam sie die lapidare Mitteilung: "Die Auswertung der baufachlichen Bewertungen zur Umsetzbarkeit der Verlagerungskonzepte der beiden Hochschulen auf das AEG-Areal hat die Notwendigkeit eines über die bisherigen Planungen hinausgehenden weitergehenden Unterbringungskonzepts aufgezeigt. Es wird derzeit in Abstimmung mit dem Fachressort und der Bauverwaltung entwickelt."

Fraas geht weiter von Verlagerung nach Nürnberg aus

Nach Aussage von Finanzminister Söder und Nürnbergs OB Ulrich Maly war zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungspoker mit der Besitzerin des AEG-Areals, der MIB, bereits beendet. "Wir sind auf dreiste Art angelogen worden", schimpft Osgyan nun und droht wie die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger an, dass das noch ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Schmitt-Bussinger: "Dafür werden die Minister im Landtag noch Rede und Antwort stehen müssen."

"Die große Chance ist verpasst. Drei Jahre wurden vertan. Jetzt fängt alles wieder bei Null an", bedauert Osgyan. Die Begründung Söders, dass man sich nun nach einem neuen Standort umsehen müsse, weil es auf AEG zu wenig Platz gebe, der Kaufpreis mit über 100 Millionen Euro für alte Gebäude zu hoch sei und auch Altlasten im Boden eine Ansiedlung erschweren, lässt Osgyan nicht gelten. "Die Fakten waren doch längst bekannt", betont sie. "Das ist doch nur vorgeschoben und soll vom eigenen Versagen ablenken."

Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) geht auf jeden Fall fest davon aus, dass die Verlagerung nach Nürnberg stattfindet. "Das ist eine politische Festlegung." Für Nürnbergs SPD-Chef Thorsten Brehm ist die "gescheiterte Hochschulansiedlung auf AEG eine Blamage für die Staatsregierung und ein herber Rückschlag für den Nürnberger Westen".

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