Bamf-Korruptionsvorwürfe: Ministerium war früher informiert

4.5.2018, 00:00 Uhr
Eine Mitarbeiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen soll bereits am 4. April eine "schriftliche Darstellung" der Vorgänge an Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, geschickt haben.

© dpa, Montage Eine Mitarbeiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen soll bereits am 4. April eine "schriftliche Darstellung" der Vorgänge an Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, geschickt haben.

Anders als zuvor durch das Ministerium behauptet, erreichten entsprechende Information nicht erst am 19. April die Hausleitung, sondern bereits zuvor. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten und der Welt, dass eine Mitarbeiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen schon am 4. April eine "schriftliche Darstellung" der Vorgänge an das Abgeordnetenbüro von Stephan Mayer (CSU) schickte, der auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium fungiert.

Der Bericht befasst sich mit mehr als 3000 fragwürdig bearbeiteten Asylanträgen. Auf offiziellem Wege sei das Ministerium darüber durch das Bamf erst am 19. April informiert worden.

Bereits im Februar hatte die Mitarbeiterin einen ausführlichen Bericht an die Bamf-Zentrale in Nürnberg geschickt. Dieser wurde durch die Bamf-Leitung noch im Februar der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, nicht aber dem Ministerium.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

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