Bamf: Pro Asyl beklagt "fehlerträchtige Entscheidungshektik"

Berlin - Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl warnt in der Affäre um Verfahrensfehler und Schlamperei im Bundesflüchtlingsamt davor, die Schuld vor allem bei den Mitarbeitern zu suchen.

Man richtet den Fokus auf das Bundesamt, obwohl Kanzleramt und Bundesinnenministerium das Bamf unter einen enormen Druck gesetzt hatten, die Verfahren im Schweinsgalopp durchzuführen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Oberstes Ziel der beteiligten Politiker sei es gewesen, vor der Bundestagswahl 2017 die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu reduzieren.

Die Wohlfahrtsverbände hätten damals schon gewarnt, dass dies zu einer "fehlerträchtigen Entscheidungshektik" führen werde. Infolgedessen sei die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten gestiegen, wo viele Antragsteller dann auch Recht bekämen, sagte Burkhardt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Arbeitsabläufe beim Bamf auf den Prüfstand stellen.

Hintergrund ist eine Affäre in der Bremer Außenstelle, die aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten darf. Das Bremer Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.