Bayern-Bamf und Grenzschutz: So sieht der Söder-Plan aus
18.1.2018, 12:51 Uhr
Mit einem auf die Konservativen im Land ausgerichteten Wahlkampf will CSU-Spitzenkandidat Markus Söder bei der Landtagswahl die CSU aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Der 51-Jährige setzt damit einen Kontrapunkt zum schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl - im September hatte die CSU viele konservative Wähler an die AfD und die FDP verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. "Wir brauchen mehr Empathie, müssen auf Probleme des Einzelnen eingehen", sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Das bedeute auch, dass nicht nur in Steine investiert werde, sondern in Menschen.
Grenzschutzpolizei für Bayern
Als erste Schwerpunkte nannte Söder demnach die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-BAMF. Zum Zeitpunkt machte er noch keine Angaben, betonte aber, es solle "bald" geschehen.
Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei. In Deutschland obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Koordinierung. Die Bundesbehörde arbeitet mit verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene zusammen. Von einer Bündelung verspricht sich Söder optimierte Abläufe.
Bezahlbarer Wohnraum
Darüber hinaus kündigte Söder eine Wohnungsbauoffensive an - koordiniert durch eine noch vor der Wahl zu gründende staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollten so bis zu 2000 neue bezahlbare Wohnungen für die "mittlere Gesellschaft" entstehen – zusätzlich zu den bis zu 2000 Wohnungen, die bereits über den Bund finanziert in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD besprochen wurden. Vermutetes Startkapital: 500 Millionen Euro.
Zudem will Söder mit einer Eigenheimzulage den Menschen sowohl in Ballungszentren und im ländlichen Raum wieder den Bau eines Eigenheims erleichtern und den öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern umbauen. "Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft", sagte er. Ziel müsse es sei, ihn bis 2050 nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch eine einheitliche Tarifstruktur und Fahrpläne zu ermöglichen.
Verzicht auf Glyphosat
In der Agrarpolitik sprach sich Söder für ein eigene Exitstrategie beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat aus – diese soll den Landwirten einen schnelleren Verzicht als die bislang bundesweit angestrebten fünf Jahre ermöglichen.
Ebenfalls noch vor der Landtagswahl Mitte Oktober will Söder auch ein Landespflegegeld einführen. Dadurch sollten in erster Linie pflegende Angehörige entlastet und mehr Würde für die häusliche Pflege ermöglicht werden, sagte er.
Landesamt für Pflege
Ferner kündigte er eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege an. Dort soll dann unter anderem die Ausbildung der Pflegekräfte erfolgen. Seine Parteifreunde rief Söder angesichts des aktuellen Umfragetiefs zu einem Neuanfang auf.
"Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen. Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil", sagte er. "Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen." Die Geschlossenheit der CSU müsse gespürt und gelebt werden. "Ziel muss sein: wir interessieren uns nicht nur für uns, sondern wir kümmern uns um die Probleme der Menschen."
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