Bayern droht Merkel in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage

München - Im Streit um den richtigen Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen haut die Staatsregierung auf die Pauke: Sie droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen.

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die Staatsregierung will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist", sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

"Als Schleuserin betätigt"

Zuvor hatte bereits die Alternative für Deutschland (AfD) angekündigt, Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen zu wollen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, so die Partei.

"Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.

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