Berliner Anschlag: Möglicher Kontaktmann wieder frei
29.12.2016, 15:48 Uhr
Ein als Kontaktmann des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri verdächtigter Tunesier ist wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft habe gegen den 40-Jährigen keinen Haftbefehl erwirkt, teilte eine Sprecherin am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ermittler hatten den Mann am Mittwoch in Berlin vorläufig festgenommen.
Das Video, in dem der mutmaßliche Attentäter von Berlin sich zur Terrormiliz Islamischer Staat bekennt, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft authentisch. Amri sei den Ermittlungen zufolge darin tatsächlich zu sehen, sagte die Sprecherin.
Das IS-Sprachrohr Amak hatte vier Tage nach dem Anschlag, am 23. Dezember, ein Video veröffentlicht. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört Amri dem Anführer der IS-Miliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Er richtet sich dabei an die "Kreuzzügler": "Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine." Es werde Rache für das Blut von Muslimen geben, das vergossen wurde. Dabei steht Amri offensichtlich auf einer Brücke. Hinter ihm ist ein Gewässer zu sehen. Die Aufnahme könnte in Deutschland aufgenommen sein.
Zum Hergang der Tat, zur Fluchtroute und zur Identität der Opfer sind noch immer viele Fragen offen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Informationspolitik der Ermittlungsbehörden nach Ereignissen wie dem jüngsten Anschlag.
Der 24-jährige Amri war den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gefahren. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Auf seiner Flucht wurde Amri in Italien von Polizisten erschossen.
Linke und Grüne sehen "eklatantes" Behördenversagen
Indes droht die Opposition im Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss. Linken-Fraktionsvize Frank Tempel sagte der "Berliner Zeitung", er sehe auf jeden Fall ein Behördenversagen. "Es gab genug Hinweise, man hätte die Toten verhindern können.“
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wenn wir von der Bundesregierung nicht schnell klare Informationen bekommen, werden wir im Eilverfahren einen solchen Ausschuss beantragen." Das Versagen der Behörden gleiche dem beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Tempel. Er schränkte zugleich ein: "Einen Untersuchungsausschuss kriegen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr hin, aber wenn der Fall nicht aufgeklärt wird, dann müssen wir nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsauftrag beantragen."
Amri war den Sicherheitsbehörden bekannt und wurde auch überwacht, jedoch nicht mehr zum Tatzeitpunkt. Die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner sprach von einer "eklatanten Fehleinschätzung der Behörden". Die Frage, ob individuelles Versagen Einzelner oder strukturelles Versagen von Nachrichtendiensten vorgelegen habe, könnte "Fragestellung eines oder mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sein", sagte Renner am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie warf der EU vor, bislang keinen einheitlichen Kriterienkatalog entwickelt zu haben, wann es sich bei einem Menschen um einen Gefährder handelt.
Ströbele reichte inzwischen eine parlamentarische Anfrage ein, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter berichtete. Er will wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung und nachgeordnete Sicherheitsbehörden aus Italien und Tunesien über den mutmaßlichen Attentäter vor dem Anschlag am 19. Dezember hatten, so zum Beispiel "strafrechtliche Verurteilungen, Verhalten in Haft und Abschiebungsbemühungen".
Zudem fordere Ströbele Informationen darüber, was die Bundesregierung nach den Anschlägen von Paris und Brüssel unternahm, um "katastrophale Kommunikationsdefizite in der EU" abzuschaffen sowie "einen vollständigen Datenaustausch zu islamistisch vorbestraften Gewalttätern in der EU sicherzustellen", hieß es in dem Bericht.
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