Berliner CDU-Politiker: Kein Hartz IV für unter 50-Jährige?

Berlin - Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnen, sollten ihnen die Sozialleistungen gestrichen werden.

Das zumindest fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können", sagte deren Vorsitzender Christian Gräff am Donnerstag der Berliner Morgenpost.

Gräff forderte, es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund, nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle. Ihm sei es auch wichtig, die Menschen finanziell besserzustellen, die nach vielen Jahren Arbeit krank würden und deswegen nicht mehr arbeiten könnten.

Es gibt derzeit mehrere Stufen 

Leistung müsse sich lohnen, heißt es in dem Beschluss der Mittelstandsvereinigung. Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen.

Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen.