Bienen-Volksbegehren: "CSU muss Blockade-Haltung aufgeben"

NÜRNBERG - Durch den überwältigenden Erfolg des Volksbegehrens bekommen Naturschützer und Umweltpolitiker Rückenwind für Änderungen auf Bundes- und Europaebene. Dort stehen schon bald Entscheidungen an.

Svenja Schulze (SPD) hat es nicht leicht. Die Bundesumweltministerin hat das weitreichende "Aktionsprogramm Insektenschutz" angestoßen. Nach einem Dialogprozess, bei dem auch Bürger Maßnahmenvorschläge einbringen konnten, will das Ministerium nun in den nächsten Tagen die endgültigen Vorschläge vorlegen, die dann im Frühsommer vom Kabinett verabschiedet werden sollen.

Doch vorher müssen die Vorschläge in die Ressortabstimmung. Das heißt: Das Landwirtschaftsministerium und die Bauern-Lobby werden heftig opponieren, damit am Ende möglichst wenig von den Maßnahmen übrig bleibt. Die direkte Unterstützung des Volkes wie in Bayern hat Schulze in dieser Auseinandersetzung nicht.

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28.4.2019, 14:33 Uhr Fakten

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"Die CSU spielt da eine zentrale Rolle. Sie muss ihre Blockade-Haltung aufgeben, sonst enden die Vorschläge der Umweltministerin so wie die ihrer Vorgänger und es passiert wieder nichts", betonte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland nun bei einem Pressegespräch in Nürnberg.

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Für den Naturschutz setze sich die CSU auf Bundesebene bisher kaum ein. "Deswegen ist das Volksbegehren-Ergebnis so wichtig. Damit Markus Söder unter Zugzwang gerät und sich endlich etwas ändert", meinte Weiger.

"Das Volksbegehren war ein Sieg der Demokratie in Bayern. Die Menschen nehmen ihre Rechte wahr. Ihr Engagement war wichtiger als das viele Geld, das der Bayerische Bauernverband in seine Gegenkampagne gesteckt hat", sagte Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender.

Unterste Messlatte

Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann feierte die Entstehung einer neuen bayerischen Umweltbewegung durch das Volksbegehren, betonte aber einmal mehr, dass der vorliegende Gesetzentwurf am runden Tisch mit Markus Söder "die unterste Messlatte" sei. Nur über das, was darüber noch hinausgehe, könne man verhandeln. "Der Gesetzentwurf wurde von mehr als 1,7 Millionen Menschen unterstützt, das ist nicht verhandelbar", betonte Hartmann, der überdies gespannt ist, wie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eine gemeinsame Linie finden wollen.

Helmut Beran, stellvertretender Geschäftsführer des Landesbundes für Vogelschutz, will den Schwung des Volksbegehrens mitnehmen für die Europawahl am 26. Mai. Er wünscht sich, dass Bauern künftig nur noch für ökologische Maßnahmen und Gemeinwohlleistungen Prämien erhalten. Bisher ginge nur ein Bruchteil der Subventionen in nachhaltige Landwirtschaft.