Blockaden gegen AfD-Parteitag: 400 Personen in Gewahrsam

Vor allem auch mit der Unterstützung bayerischer Beamte gelingt es, die aufgeheizte Situation zu entschärfen. Wegen der Teilblockade bilden sich aber lange Staus, deshalb und auch wegen der Eingangskontrollen verzögert sich der Beginn des Parteitags aber um fast eine Stunde. In Stuttgart will die AfD nach dreijährigem Bestehen möglichst weite Teile ihres Grundsatzprogramm-Entwurfs diskutieren und verabschieden. André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, ging wie auch andere AfD-Führungsmitglieder im Vorfeld nicht davon aus, dass über das gesamte, 78-seitige Papier bis Sonntagabend entschieden werden kann. Dafür werde die Zeit nicht reichen.

Im Zusammenhang mit der im Programmentwurf formulierten Kritik am Islam und dem geforderten Verbot für Minarette, Vollverschleierung und den Muezzin-Ruf erklärte Poggenburg, niemand in der AfD sei fremdenfeindlich. In dem Programm wird ein Bild von Deutschland gezeichnet, dass überwiegend von der Lobby und von Eigeninteressen gesteuerten Politikern der etablierten Volksparteien in den Niedergang getrieben und vorsätzlich einer "Masseneinwanderung" von mehreren hundert Millionen Flüchtlingen ausgesetzt wird.

Unter anderem durch eine absichtliche Propagierung der Ein-Kind-Familie würde zudem versucht, die Familie als Kern der Gesellschaft zu zerstören. Die Aussprache über den Programmentwurf verspricht auch deshalb spannend zu werden, weil es bereits einen in der Sache teils schärfer formulierten Gegenentwurf der niederbayerischen AfD gibt, die von Teilen des rechten Parteiflügels propagiert wird.

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.