Bundespolizei beklagt: Flüchtlingsströme nicht zu bewältigen

Rosenheim - Sie werden – wie Vieh in Kofferräume gepfercht – oft tagelang durch halb Europa gekarrt. Mit dem Flüchtlingselend hat auch das kriminelle Geschäft der Schleuser zugenommen. 800 Fälle zeigte die Bundespolizei Rosenheim 2014 an. Und es sollen dieses Jahr nicht weniger werden.

Die für 650 Kilometer Grenze zuständige Bundespolizei in Rosenheim hat im vergangenen Jahr 9400 Flüchtlinge aufgegriffen – mehr als doppelt so viele wie 2013. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Eritrea, Kosovo, Somalia und Afghanistan. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr weitergehen kann“, sagte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm, am Donnerstag bei der Vorlage der Zahlen.

Es fehle an Beamten, aber auch an Logistik und Dolmetschern, um alle Fälle abarbeiten zu können. „Die Grenze ist erreicht“, so Tomm. Vor allem von August 2014 an sei der Anstieg der Flüchtlingszahlen kaum noch zu bewältigen gewesen. Alle in Zügen oder Autos, Wohnmobilen und Kleinlastern aufgegriffenen Asylbewerber müssen medizinisch betreut, erkennungsdienstlich behandelt, vernommen und durchsucht werden, ehe sie in Erstaufnahmeeinrichtungen kommen. Vor allem der bürokratische Aufwand der Registrierung bringt die Beamten an ihre Kapazitätsgrenzen. Anfang März bekommt die Inspektion 50 neue Leute.

Allerdings rechnet die Behörde auch für 2015 mit ähnlich hohen Zahlen von Flüchtlingen, die ohne gültige Ausweise über die Grenze nach Deutschland kommen. Ende 2014 ging die Zahl der afrikanischen Asylbewerber zurück, dafür kamen deutlich mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo. Bayern hat damit begonnen, abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkanland beschleunigt in ihre Heimat abzuschieben. Die Staatsregierung sieht in dem Exodus aus dem Kosovo einen Missbrauch des Asylrechts.

Oft in Kofferräume gepfercht

Im zweiten Halbjahr 2014 verzeichneten die Polizeibeamten bei der Einreise von Flüchtlingen eine deutliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Hauptwege sind die Balkan- und die Brennerroute. In Rosenheim laufen die Strecken sowohl auf der Schiene als auch auf den Autobahnen von Salzburg (A8) und aus Innsbruck (A93) zusammen.

Die beiden Fernstraßen sind auch Hauptrouten der Schleuser. 2014 wurden 800 Fälle angezeigt. Im Jahr zuvor waren es der Bilanz zufolge noch 520 Schleusungsdelikte gewesen. „Eines unserer wichtigsten Anliegen wird sein, den Schleusern, die ihre kostspieligen und zum Teil auch sehr gefährlichen Dienste anbieten, das kriminelle Handwerk zu legen“, sagte Tomm. Oft seien Flüchtlinge wie Vieh in Kofferräume gepfercht und damit völlig ungesichert tagelang unterwegs.

Er erinnerte an einen Fall im vergangenen Jahr, als die Fahnder das schrottreife Auto eines Schleusers aus dem Verkehr zogen, das Hunderte Kilometer mit einem Notrad unterwegs gewesen war. Mehr noch: Weil dem Fahrer die Radmuttern dafür fehlten, schraubte er von jedem der drei anderen Räder je eine ab und brachte sie am Notrad an.

Weitere Beispiele des Grenzfahnderalltags: Urkundenfälschungen, der Transport von Diebesgut und Fahrten von Drogenkurieren. Auch der G7-Gipfel Anfang Juni in Schloss Elmau wird die Bundespolizei mit verstärkten Grenzkontrollen beschäftigen, wie Tomm ankündigte. Die Rosenheimer Inspektion betreut neben 645 deutsch-österreichischen Grenzkilometern auch 1150 Bahnkilometer samt dazugehörigen Bahnhöfen.