Bundesrat beschließt: Burka am Steuer künftig verboten

Berlin - Burka und Nikab sind in Deutschlands Straßenverkehr künftig verboten. Der Bundesrat brachte am Freitag eine entsprechende Verordnung auf den Weg. Muslimische Verbände reagieren empört.

Eine Entscheidung des Bundesrats vom Freitag sorgt für viel Aufruhr in der Bevölkerung: Die Mitglieder des Organs haben ein Verbot der Gesichtsverhüllung bei Autofahrern auf den Weg gebracht. Und diese Regelung soll auch für Burka und Nikab gelten.

Wie aus der Erläuterung der Ausschüsse hervorgeht, soll die Straßenverkehrsordnung um eine Vorschrift ergänzt werden "nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist". 

Bei Verstoß droht Bußgeld

Unter das Verbot fallen demnach das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Auge, Nase, Mund verdecken. Auch zum Karneval, etwa bei Kostümen, wird bei diesem Gesetz keine Ausnahme gemacht. Wer sich nicht an die neue Regelung in der Straßenverkehrsordung hält muss mit einem Bußgeld rechnen. Derzeit sind 60 Euro vorgesehen.

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Dass die Vollverschleierung mit Burka und Nikab keine Ausnahme bilden, löst bei der muslimischen Bevölkerung Empörung aus. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht in der Entscheidung das Resultat eines "Rechtsrucks" in Deutschland, durch den Muslime immer mehr als Gefahr wahrgenommen und der Gesetzgeber unter Druck gerät. Besonders in Wahlkampfzeiten mache sich dies bemerkbar.