Bundesrat stimmt ab: Härtere Strafen für Raser?

BERLIN - Ein illegales Autorennen - das ist oft Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Härtere Strafen sollen künftig abschrecken. Am Freitag soll der entsprechende Gesetzentwurf eine wichtige Hürde passieren.

Zwei getunte Limousinen stehen an einer Straßenkreuzung, die Fahrer spielen mit dem Gas. Breite Reifen, glitzernde Felgen, aerodynamische Karosserie. Dann springt eine Ampel auf Grün, die Autos rasen los. Bis zur nächsten Kreuzung. Schauplatz des Amateurvideos im Internet ist keine abgesperrte Rennstrecke - sondern eine öffentliche Straße irgendwo in Deutschland.

Solche PS-Kräftemessen enden immer wieder mit schweren Unfällen. Schwerverletzte und Tote sind oft die Folge illegaler Autorennen. Teilnehmer und Organisatoren solcher Aktionen kommen bislang mit vergleichsweise milden Sanktionen davon. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine entsprechende Gesetzesinitiative ab. Gibt die Länderkammer grünes Licht, muss sich der Bundestag damit beschäftigen.

Kutschaty zieht Gefängnisstrafen in Erwägung

"Wir haben in den letzten Monaten schlimme Fälle feststellen können, wo Autoraserei Leben von Menschen gefährdet oder auch Menschen zu Tode gekommen sind", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Juli, als er mit Unterstützung aus Hessen den entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbrachte. Er will illegale Rennfahrer schlimmstenfalls hinter Gitter bringen und ihnen den Führerschein abnehmen lassen. "Hier machen Leute Rennen und Wettbewerbe auf Kosten anderer", betonte Kutschaty. Mit dem Leben anderer werde Russisches Roulette gespielt.

In den vergangenen Monaten war es in Deutschland immer wieder zu Kräftemessen auf der Straße mit schlimmen Folgen gekommen. Im Juli waren zwei junge Männer mit ihren Wagen durch die Kölner Innenstadt gerast, kollidierten miteinander. Eine Beifahrerin wurde verletzt. Ein unbeteiligter 69 Jahre alte Fahrer eines Geländewagens starb im Februar in Berlin, weil sein Wagen von einem Rennteilnehmer gerammt wurde.

Bundesverkehrsministerium ist skeptisch

Auf dem Rücksitz eines rasenden Autos starb im Januar eine junge Frau in Ludwigshafen - zuvor krachte der Fahrer bei einem Rennen in einen Baum. Im vergangenen Jahr starben mindestens zwei unbeteiligte Menschen wegen illegaler Autorennen, zahlreiche wurden verletzt. Geht es nach den Initiatoren des Entwurfs, soll nun aus einer Ordnungswidrigkeit ein Straftatbestand werden: Bisher drohen Teilnehmern illegaler Rennen 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. "Wir wollen, dass solche Aktionen zukünftig richtig bestraft werden können", sagte Kutschaty.

Menschen, die an unerlaubten Autorennen teilnehmen, sollen laut Entwurf künftig mit bis zu zwei Jahren Haft und einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen müssen. Wird dabei jemand schwer verletzt oder getötet, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Ursprünglich waren im Gesetzesantrag bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer geplant. Ausschüsse im Bundesrat schwächten die Initiative in diesem Punkt aber ab. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich bereits skeptisch zu den Plänen geäußert und vor allem verstärkte Polizeikontrollen angemahnt.

Raser schalteten Risiken aus

Polizeigewerkschaften begrüßten diesen Vorstoß zuletzt allerdings ausdrücklich. Es sei dringend notwendig, deutlich zu machen, dass es sich um ein "sehr schweres Vergehen" handelt, das Leben unschuldiger Menschen gefährde, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Juli. Härtere Strafen seien ein zwar deutlicher, aber dennoch notwendiger Schritt, sagte sein Amtskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Er sei wichtig, weil illegale Autorennen in der Vergangenheit immer wieder zu tödlichen Unfällen geführt hätten.

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Der Kölner Professor für Physikdidaktik André Bresges, der die Raserszene untersucht, beobachtet zunehmend auch ältere Männer, die sich teure Wagen leisten können und an solchen Rennen teilnehmen. Typische Raser schalteten in Rennsituationen Risiken aus: "Er ist jetzt nur noch in seinem Auto, nur noch auf der Piste, will nur noch gewinnen - koste es, was es wolle", beschrieb Bresges eine typische Situation.