Bundesrat will kostenlose Pille für Geringverdienerinnen

Berlin - Die Länderkammer des Bundesrats will Frauen mit niedrigem Einkommen bei der Schwangerschaftsverhütung helfen. Nötig sei laut dem Gremium die komplette Kostenübernahme für die Pille bei Geringverdienerinnen. Das Werbeverbot für Abtreibungen soll dagegen aufgehoben werden.

Frauen mit niedrigen Einkommen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten ganz darauf. Einige Länder und Kommunen wirken dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegen. Nötig ist aus Sicht der Länderkammer aber eine bundesweite Lösung, eventuell aus Bundesmitteln. Derzeit erhalten Frauen, die Sozialleistungen bekommen, 15 Euro im Monat für Verhütungsmittel. Dagegen würden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernommen. Hierfür wollen mehrere Länder auch das Werbeverbot abschaffen.

Weitere Beschlüsse des Bundesrates:

- Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln auf den Kaffeefahrten. Oft lockten Veranstalter auch in Inseraten und Hauswurfsendungen mit kostenlosem Transport zum Veranstaltungsort und niedrigen Preisen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Tatsächlich endeten lange Busfahrten oft in abgelegenen Landgasthöfen, "wo die Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt wird". Geschätzt nähmen bis zu fünf Millionen Menschen im Jahr an solchen Veranstaltungen teil.

- Mehrere Länder wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Die Strafvorschrift, die im wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Das sei nicht mehr zweitgemäß. Die Länder führen einen Fall vom November an, bei dem das Gießener Amtsgericht deswegen eine Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Der Entwurf von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen wird nun in den Ausschüssen der Länderkammer weitere beraten wird.

Erleichterung für barrierefreies Wohnen

- Wohnungseigentümer sollen künftig leichter Aufzüge einbauen können. Hürden wie die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer sollen abgebaut werden. Zudem soll auch die Einrichtung von Ladestationen für Elektromobile einfacher werden. Dies hat den Ausbau barrierefreien Wohnens in einer älter werdenden Gesellschaft und die weitere Verbreitung der Elektromobilität zum Ziel.

- Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt zum 1. Januar von 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Nach Angaben der Regierung werden durch die Absenkung Arbeitnehmer und Wirtschaft um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Möglich wird der Schritt wegen der konjunkturbedingt guten Einnahmen der Rentenkasse.

Glyphosat-Einsatz beschränken

- Nach dem umstrittenen deutschen Ja zu einer weiteren EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat beschäftigt sich auch der Bundesrat mit möglichen Beschränkungen. Die Länderkammer überwies am Freitag Anträge Thüringens und des Saarlands in die Ausschüsse. Darin wird unter anderem ein Verbot des Gifts für Grünanlagen, öffentliche Verkehrsflächen und Einrichtungen wie Kitas gefordert. Das verbreitete Unkrautvernichtungsmittel steht wegen möglicher Gesundheitsrisiken und Schädigungen der Artenvielfalt in der Kritik.

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- Der Bundesrat beriet zudem eine Reihe von EU-Vorgaben. Unter anderem machten die Länder deutlich, dass sie in der Debatte um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nach wie vor den Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds ablehnen. Dagegen würden sie eine engere Zusammenarbeit in der EU bei der Verteidigung begrüßen. Zudem dringen sie auf eine zügige Einigung beim Brexit. Allerdings bestehe ein Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit fort.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat der Opfer von Verfolgung und Ermordung unter den Sinti und Roma sowie den Jenischen und unter anderen Fahrenden durch die Nationalsozialisten.