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Bundestag zweifelt an Facebooks Aufklärungs-Versprechen

Milliarden-Unternehmen von Zuckerberg im Kreuzfeuer der Kritik - 23.03.2018 16:46 Uhr

Nach dem aktuellen Datenskandal scheint die Politik in Deutschland das Vertrauen in Facebook vorerst verloren zu haben. © afp


In Deutschland wächst die Kritik an der Aufklärungsbereitschaft von Facebook nach dem Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten. Der Großteil der Fragen bleibe weiterhin unbeantwortet, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda, am Freitag nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern in Berlin. Man habe keinerlei Auskunft darüber erhalten, ob und wie viele der mehr als 30 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen gewesen seien. Diese Frage will am Montag auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) ranghohen Vertretern von Facebook Europe stellen.

Barley wird unter anderem mit Facebooks Politik-Chef in Europa, Sir Richard Allan, über die Folgen des Skandals sprechen. Allan, britischer Baron, ehemaliger Politiker und Archäologe, gilt als Cheflobbyist von Facebook Europe. Seit 2009 arbeitet er als Politik-Direktor für das Unternehmen.

Um Aufklärung bemüht

Facebook unterstrich am Freitag erneut seine Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen. "Unsere Priorität ist es nun, die Vorfälle aus der Vergangenheit aufzuklären, Datenmissbrauch in Zukunft zu vermeiden und den Menschen mehr Kontrolle zu geben", erklärte Semjon Rens von Facebook Deutschland. Bereits seit 2014 hätten Apps nur noch einen limitierten Zugriff auf Nutzerdaten. Dieser werde weiter eingeschränkt.

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"Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalisierten Zeit, sie sind sozusagen das Erdöl des 21. Jahrhunderts, wenn man so will", sagte Barley am Freitag im Bundestag. "Und das weckt Begehrlichkeiten." Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass unsere Daten uns auch manipulierbar machten, dann sei das der Datenskandal um Cambridge Analytica. Menschen seien in deren Folge mit politischen Botschaften bombardiert worden, "je nachdem, wie sie eingeschätzt waren".

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich über eine App unerlaubt Zugang zu einigen Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hatte. Mit dem Datenbestand soll auch gezielt der Wahlkampf von US-Präsident Trump unterstützt worden sein. So sollen etwa potenziellen Wählern der Demokratin Hillary Clinton Aufforderungen geschickt worden sein, nicht zur Wahl zu gehen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich nach tagelangem Schweigen entschuldigt und weitere Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Beruhigung reicht nicht

Auch ob weitere Datenbestände mit Informationen aus Deutschland im Umlauf sein könnten, habe Facebook am Freitag nicht beantwortet, sagte Jarzombek. "Obwohl der Vorfall schon 2015 entdeckt wurde, gab es bisher offenbar weder Informationen an die betroffenen Nutzer, noch konnte eine Auskunft gegeben werden, inwieweit deutsche Nutzer betroffen waren", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch die Grünen-Politikerin Tabea Rößner beklagte, dass von Facebook am Freitag nicht mehr als "Beruhigungsfloskeln" zu hören gewesen seien. "In Wahrheit hat die Plattform die Augen verschlossen und ihr Geschäftsmodell geschützt." Die Probleme seien seit langem bekannt, aber alle Kritik sei bei Facebook "auf taube Ohren gestoßen".

Konsequenzen drohen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte Zweifel am Aufklärungswillen von Facebook-Chef Zuckerberg. "Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Barley verwies aber auch auf die neue Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft treten wird. Dann können bei Verstößen Bußgelder in Höhe von vier Prozent des weitweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Für Facebook werde das eine beträchtliche Summe sein, sagte Barley. 

dpa

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