Bundesverkehrswegeplan sieht Milliarden für Franken vor

München/Berlin - Es sind gigantische Summen, die der neue Ausbauplan des Bundes für Straßen, Schienen und Wasserwege vorsieht: Rund 270 Milliarden Euro sollen verbaut werden, davon mehr als 17 Prozent in Bayern. Doch das hat seinen Preis und Umweltschützer kündigen bereits Proteste an.

Die Meinungen über den am Freitag vom Bundestag verabschiedeten neuen Bundesverkehrswegeplan gehen in Bayern weit auseinander. Während Naturschützer die Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege als Fiasko kritisierten, kamen von der Staatsregierung und der Wirtschaft ausschließlich lobende Worte.

Für den Bund Naturschutz (BN) in Bayern hat der Verkehrswegeplan katastrophale Konsequenzen für den Freistaat. "Mit 278 Straßenbauprojekten in Bayern zementiert der Bundesverkehrswegeplan eine klimaschädliche und landschaftszerstörerische Verkehrsentwicklung in Bayern", sagte der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger. Mehr als 1800 Kilometer seien die geplanten Straßenneubauten lang. Dem stünden nur 28 Schienenprojekte gegenüber. Das Gesetz sei deshalb ein Fiasko und stehe in krassem Widerspruch zu den Klima- und Flächenschutzzielen des Bundes.

Der BN-Landesbeauftragte für Verkehr, Richard Mergner, kündigte weiteren Protest an: "Wir werden als Bund Naturschutz zusammen mit vielen Bürgerinitiativen massiv dafür kämpfen, dass viele unsinnige und naturzerstörerische Projekte nicht realisiert werden."

Bei vielen Projekten sei die Maximalausbauvariante in das Gesetz aufgenommen, obwohl umweltschonendere und kostensparende Alternativen vorgelegen hätten. "Eine seriöse Alternativenprüfung wurde nicht vorgenommen", betonte Mergner und verwies auf den Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg, die B25 bei Dinkelsbühl oder die B16 in Höchstädt und Tapfheim. Zudem seien zahlreiche Projekte in das Gesetz aufgenommen worden, obwohl sich die Lokalpolitik oder die Bevölkerung bereits dagegen ausgesprochen hätten - etwa die geplante Nordtangente bei Passau, die vierspurig geplante "Lechautobahn" als Osttangente von Augsburg oder die geplante "Main-Spessart-Autobahn".

Der Bundesverkehrswegeplan sieht bundesweit Investitionen von bis zu 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 vor. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.

Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind annähernd ein Drittel der Schienenprojekte in Bayern oder haben einen Bezug zu Bayern", sagte er der dpa in München. Zugfahren werde im Freistaat künftig dadurch noch attraktiver.

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Im Straßenbau profitiere Bayern ebenfalls überdurchschnittlich. "Für die nächsten 15 Jahre sieht der BVWP für Straßenprojekte in Bayern ein Investitionsvolumen von 12,1 Milliarden Euro vor." Darunter auch die Umgehung in Dietfurt. Ein weiteres Projekt ist die Ostspange Forchheim. Keine Priorität im Bundesverkehrswegeplan genießt hingegen der Ausbau der A6 zwischen Nürnberg und Feuchtwangen.

Damit steige der bayerische Anteil von 13,7 Prozent auf 17,3 Prozent. "Egal ob Autobahnen oder Bundesstraßen ausgebaut oder Ortsumgehungen neu gebaut werden - die Bürgerinnen und Bürger können sich freuen, denn es wird eine spürbare Entlastung für alle geben", so Herrmann. Bei wichtigen Projekten, die nun nicht berücksichtigt worden seien, werde er sich weiterhin dafür einsetzen, dass sie eine Ausbauperspektive bekommen oder mit einer höheren Priorität eingestuft werden.

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) fand lobende Worte: In den vergangenen Jahren sei zu wenig investiert worden, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Viele Verkehrswege sind reparaturbedürftig und in Spitzenzeiten überlastet." In den nächsten Jahren sei zudem ein steter Anstieg im Güter- und Personenverkehr zu erwarten. "Um Wachstum und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrssystem. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist eine gute Grundlage."