CDU-Spitze möchte Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Berlin - Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter.

"Nun geht es um die nationale Umsetzung." Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten – und das ohne #Uploadfilter", schrieb Ziemiak. Das Parlament in Straßburg hatte am Dienstag der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht nehmen soll, blieb Teil des Vorhabens.

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Nach dem maßgeblich von Ziemiak mitorganisierten CDU-Vorschlag zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll als Grundsatz die Regel gelten: "Bezahlen statt Blocken." Demnach sollen zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben.

 

 

Im Vorfeld hatte es - auch in der Region - immer wieder Proteste gegen eine Einführung der Urheberrechtsreform gegeben. Kritiker befürchten, dass eine Umsetzung nur über sogenannte Upload-Filter möglich wäre, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

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Die Abgeordneten hätten mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklärte am Dienstag Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Deutschland. "Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte.“ Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. "Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde."