CSU kämpft mit harten Bandagen gegen Balkanflüchtlinge

München - Die CSU will die Zahl der Asylbewerber reduzieren - und die Bundesländer über den Geldhahn zum Mitziehen zwingen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen eindämmen.

Die CSU will die Bundesländer zur Zustimmung der zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Südosteuropa zwingen. CSU-Chef Horst Seehofer will die in Aussicht gestellten Zuschüsse des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung an Zugeständnisse der Bundesländer bei der Verschärfung der Rechtsvorschriften knüpfen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Die Reduzierung des Zustroms muss im Vordergrund stehen." Die "Flut an Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen" müsse eingedämmt werden.

Seehofer nannte schon vor Beginn der Sitzung die Asyl- und Flüchtlingsfrage das "derzeit mit Abstand wichtigste Thema". Die CSU lege größten Wert darauf, "dass der Missbrauch des Asylrechts beendet wird".

Visapflicht soll wieder eingeführt werden

Die CSU-Spitze fordert die Wiedereinführung der Visapflicht für Südosteuropäer. Albanien und weitere Balkanstaaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die hohe Zahl der Asylbewerber war nach Teilnehmerangaben beherrschendes Thema der CSU-Vorstandssitzung. "Asyl kann für uns politisch das größte Problem werden", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Die CSU-Spitze fürchtet, dass in Deutschland rechte Parteien erstarken könnten, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht sinkt.

In der Auseinandersetzung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Energiewende schaltet die CSU ebenso auf Konfrontation wie im Konflikt mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut. Seehofer will die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Verhandlungen über die Energiewende einbeziehen. Der CSU-Chef ist außerdem bereit, den Fahrplan erneut über den Haufen zu werfen. Eigentlich war ein Kompromiss vor der Sommerpause geplant. Doch das gilt jetzt nicht mehr: «Die Ergebnisse müssen nicht vor einer Sommerpause sein», sagte Scheuer.

Scheuer hält Atommüll-Pläne für dreist

Seehofer und sein Generalsekretär beschwerten sich über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die im Ausland lagernden deutschen Atommüll zurückholen und auf Bayern sowie drei weitere Bundesländer verteilen will. Das sei nicht mit Bayern abgesprochen, sagte Scheuer. "Diese Vorgehensweise ist sehr dreist und unanständig."

Gabriels Ministerium sieht aber keinen Anlass, den Atommüll zum Thema der Energiewende-Gespräche zu machen. "Zu getrennten Themen gibt es getrennte Gesprächspartner", sagte eine Sprecherin. Für Atommüll sei das Bundesumweltministerium zuständig.

Bei den Energie-Verhandlungen geht es Seehofer vor allem darum, neue Höchstspannungstrassen durch Bayern verhindern oder zumindest verlegen zu können sowie Subventionen für neue bayerische Gaskraftwerke durchzusetzen. Bei beiden Punkten zeigt Gabriel bisher wenig Neigung, den Forderungen des CSU-Chefs entgegen zu kommen.

Dobrindt: Pkw-Maut soll vor dem EuGH entschieden werden

Im Konflikt mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut will es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt.

Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Seehofer kritisierte Kommissionschef Jean-Claude Juncker persönlich und warf ihm mangelndes Durchsetzungsvermögen gegen die Brüsseler Beamten vor: "Er ist offensichtlich in hohem Maß von seinem Apparat abhängig."