CSU-Machtkampf eskaliert: Aigner fordert Urwahl

BERLIN - In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten und sich selber als Bewerberin ins Spiel - und erntete dafür scharfen Protest.

Wie der Münchner Merkur und die Bild-Zeitung am Samstag berichteten, halte Aigner eine Urwahl für denkbar. Demnach würde sie sich auch selbst einem solchen Mitgliedervotum stellen und antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren. Sie sehe darin eine Chance, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden. Darüber habe sie zuletzt mit mehreren führenden Parteifreunden gesprochen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt.

Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Aigner halte sich an die Linie, bis zum Parteitag im Dezember öffentlich keine Personaldebatten zu führen, sagte sie.

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2.7.2018, 11:01 Uhr

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Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin scharf zurück. Der Vorschlag sei "ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber ein solch "durchsichtiges politisches Manöver" diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung. Die Idee brüskiere zudem die Landtagsfraktion, kritisierte Spaenle. Er erinnerte zudem an schlechte Erfahrungen anderer Parteien mit Urwahlen, etwa der CDU in Baden-Württemberg.

Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann griff Aigner, die auch oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende ist, ebenfalls scharf an. Wer eine Urwahl fordere, tue dies nicht aufrichtig, "sondern getrieben von dem einzigen Ziel: Söder zu verhindern", sagte Herrmann. "Das ist parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat", betonte er. Und da sehe er von der Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen müsse, nur Markus Söder.

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Unterstützung erhielt Aigner dagegen von Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. "Sollte es dazu kommen, dass wir 2018 mit einer anderen Person als dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Landtagswahl gehen müssen, könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen", sagte sie. Sie sehe in der Partei "keine klar überwiegende Überzeugung dazu, welche Person Spitzenkandidat sein soll". Es komme aber 2018 darauf an, dass ein Kandidat die Breite der Basis hinter sich habe und nicht nur die Stimmen der Funktionäre.

Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, "solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist", sagte er vor der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart. In der Debatte um die Seehofer-Nachfolge war es in den letzten Wochen vor allem um Finanzminister Markus Söder gegangen.