CSU-Präsidium will Koalitionsgespräche mit Freien Wählern
18.10.2018, 13:36 Uhr
Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das Präsidium der Partei am Donnerstag einstimmig in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Verhandlungen sollen möglichst schon an diesem Freitag beginnen.
Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch Sondierungsgespräche geführt - und beide als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen. CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern vorzuziehen. Deren Chef Hubert Aiwanger machte bereits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sieht.
Verhandlungen unter Zeitdruck
Söder wurde vom CSU-Präsidium einstimmig beauftragt, die Koalitionsverhandlungen zu führen. Er, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume wollten am frühen Nachmittag im Landtag über das weitere Vorgehen informieren. Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck. Die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie wie in Berlin, wo die Regierungsbildung monatelang gedauert hatte. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden - und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.
Kommentar: Die CSU beraubt sich einer Chance
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.
Schwarz-grüne Variante hat kaum Chance
Gegen die Freien Wähler hatte aus CSU-Sicht möglicherweise nur deren Forderung nach bis zu fünf Ministerien gesprochen. Die wichtigste Forderung der Freien Wähler, die Abschaffung der Kita-Gebühren, dürfte für die CSU letztlich akzeptabel sein. Die Entscheidung über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen könnte theoretisch ausgeklammert werden, so müsste keine Partei ihre Position aufgeben. Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei der über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen bislang noch offen, welches Parteigremium am Ende einen Koalitionsvertrag absegnen würde.
Obwohl sich die die Grünen nach ihrem fulminanten Wahlerfolg am vergangenen Sonntag vor den Sondierungen optimistisch gezeigt hatten, hatte die schwarz-grüne Variante in der CSU von Anfang an kaum eine Chance. Im Wahlkampf waren die Grünen neben der AfD der Hauptgegner der Christsozialen. Erhebliche Differenzen sah die CSU unter anderem in den Bereichen der Innen- und der Asylpolitik. Mit der SPD hatte die CSU am Mittwoch kein Sondierungsgespräch geführt. Denn die SPD will erst am Sonntag bei einer Vorstandssitzung entscheiden, ob sie gesprächsbereit ist. Das dürfte nun zu spät sein. Die Vorbehalte in der SPD gegen ein Bündnis mit der CSU sind dem Vernehmen nach aber ohnehin groß, viele SPDler sind strikt dagegen.
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