CSU-Machtkampf: Seehofer gewinnt Zeit bis Dezember

23.11.2017, 21:08 Uhr
Nach wochenlangem Machtkampf in der CSU hat Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung angekündigt.

© Sven Hoppe/dpa Nach wochenlangem Machtkampf in der CSU hat Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung angekündigt.

"Es ist nicht leicht", sagt er auf einmal stockend. Beide Situationen seien nicht leicht, in der Partei und in der Landesregierung.

Es scheint zu Beginn des Großkampftags der CSU mit Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand so, als könnte dieser 23. November 2017 die Endphase der langen politischen Karriere Seehofers einläuten. "Heute Abend wird alles klar sein", kündigt Seehofer bei seiner Ankunft an.

Doch anders als von vielen in der Fraktion danach erwartet, ist damit zumindest für die Landtagsabgeordneten zunächst noch immer fast gar nichts klar. In der Fraktion stellt Seehofer nämlich nur seine Vorstellungen für die zeitlichen Abläufe vor - nicht aber zu konkreten Namen. Anfang Dezember soll der CSU-Vorstand nun in einer Sitzung einen Personalvorschlag für die Vorstandswahlen auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember machen.

Im Parteivorstand legt Seehofer dann ein paar Stunden später einen kurios klingenden Plan vor. Er beruft ausgerechnet den selbst 2007 von seiner Partei gestürzten Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber in einen Beraterkreis.

In diesem soll auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sitzen, den Stoiber selbst davor mit einem brutalen Machtkampf von der CSU-Spitze verdrängt hatte. Als ausgleichende dritte Kraft will Seehofer mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine weitere altgediente CSU-Größe damit beauftragen, den seit der Bundestagswahl tobenden Machtkampf zu befrieden.

Gerade die Landtagsfraktion, die eine Pleite bei der Landtagswahl 2018 fürchtet, dringt auf eine schnelle Lösung. "Spätestens in den kommenden zwei Wochen muss Klarheit herrschen", heißt es aus der Fraktion - andernfalls werde der Parteitag zum Desaster.

Druck aus dem Kessel

Mit dem Zeitplan mit einer Lösung spätestens übernächste Woche nimmt Seehofer zumindest schon einmal Druck aus dem Kessel. Doch nun ist die Frage, ob er auch der Forderung von Teilen der Fraktion nachkommen wird, zumindest im Amt des Ministerpräsidenten einen Wechsel einzuleiten. Entweder gebe Seehofer das Amt vorzeitig auf, mindestens aber müsse er auf die Spitzenkandidatur im kommenden Herbst verzichten, heißt es bei seinen Kritikern.

Der äußerst erfahrene Seehofer kennt natürlich diese Prozesse, er war selbst bei den CSU-Führungswechseln der vergangenen 30 Jahre in Verantwortung. Von daher weiß er auch, dass die Partei nicht zimperlich ist, wenn jemand den Zeitpunkt seines Abgangs verpasst.

"Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammen führen", sagt Seehofer. Die CSU müsse zu Geschlossenheit zurückkehren - und zu "Harmonie und Kameradschaft".

Urwahl im Gespräch

Mit welcher Personalkonstellation dies gelingen soll, steht nun zwar nicht fest. Aber in der Fraktion gilt Finanzminister Markus Söder als Mann der Zukunft - auch wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Wochenende die Idee einer Urwahl bei den CSU-Mitgliedern ins Gespräch brachte.

Auch Seehofer scheint zu wissen, dass er an Söder kaum vorbei kommt. Er habe seit Mittwoch "intensiven Kontakt" zu Söder aufgenommen, sagt Seehofer. Über Aigner hingegen verliert er kein Wort.

Fraktionschef Thomas Kreuzer zerpflückt dafür Aigners Urwahlidee: Die würde doch im schlimmsten Fall für einen monatelangen parteiinternen Wahlkampf sorgen. Wie es friedlich mit einem Übergang klappen kann, soll also nun der selbst gestürzte Stoiber mit herausfinden. 

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