Datenschützer Schaar warnt vor Fake News im Wahlkampf

BERLIN - Aus den USA kennt man sie schon: Stimmungsmache durch "fake news" und sogenannte Social Bots im Netz. Nun steht in Deutschland der Bundestagswahlkampf an - und Datenschützer appellieren auch an Medien und Parteien, der Flut der Lügen etwas entgegenzusetzen.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eindringlich vor Unwahrheiten und Meinungsrobotern im Netz gewarnt. "Social Bots sind ein extrem gefährliches Werkzeug, eine Art Streubombe des Informationszeitalters", sagte Schaar der Deutschen Presse-Agentur.

Medien müssten verstärkt Faktenchecks anbieten, Parteien Angriffe mit Fake News öffentlich machen und kritisieren. Vor allem sieht Schaar die sozialen Netzwerke in der Pflicht, Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu prüfen und Social Bots zu entlarven. Die Unterscheidung von Wahrheit, Lüge und Irrtum sei schwer. "Ich sehe keine Möglichkeit, falsche Nachrichten vollständig zu verhindern."

"Die Sicherheitsdienste warnen uns vor derartigen Daten-Angriffen und Desinformationskampagnen", heißt es aus der CDU-Zentrale. Die Union wolle im Netz Bürger ansprechen, ihre Wahlkämpfer vor Falschnachrichten warnen. Doch im Konrad-Adenauer-Haus arbeiten bislang drei Personen im Social-Media-Team.

Gegenöffentlichkeit schaffen

Bei den Sozialdemokraten kümmern sich 10 von rund 200 Mitarbeitern im Willy-Brand-Haus derzeit um die Kommunikation im Netz. Die SPD sieht in erster Linie die Plattformbetreiber wie Facebook in der Pflicht. Die Parteien könnten das Problem nicht allein lösen, sondern nur auf Falschmeldungen hinweisen, sagt ein Sprecher.

Nach Ansicht von Linken-Wahlkampfleiter Matthias Höhn werde die Wahl nicht in sozialen Netzwerken entschieden. Falschmeldungen oder Halbwahrheiten seien nicht neu. „Man kann noch so viele Ressourcen und Geld investieren, dadurch schafft man Fake News nicht ab“, sagt Höhn. Man könne nur versuchen, Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

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Sechs Mitarbeiter beschäftigten sich in der Zentrale mit der Öffentlichkeitsarbeit, das Internet ist für sie nur ein Teilbereich. Im Wahlkampf sollen es dann doppelt so viele sein.