Der Bayernplan: CSU stellt neues Wahlprogramm vor

München - Die CSU feiert ihren Bayernplan: Auf einem Bürgerfest wollen am Sonntag Parteichef Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann die Inhalte im Olympiapark präsentieren.

Gerade einmal 35 Seiten ist der Bayernplan der CSU lang. Und obwohl CSU-Chef Horst Seehofer gerne betont, der Bayernplan sei kein Anti-CDU-Plan, existiert er nur dank der Meinungsunterschiede zwischen den Schwesterparteien. Im Zentrum des Plans stehen drei zentrale CSU-Forderungen, die die CDU ablehnt und die deshalb nicht ins gemeinsame Wahlprogramm eingeflossen sind:

Obergrenze für Flüchtlinge

Seit mehr als einem Jahr fordert die CSU eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen.

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Die CDU - und allen voran Kanzlerin Angela Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten machte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eine Wahlsieges. Zuletzt wollte er diese Forderung aber nicht mehr wiederholen.

Bundesweite Volksentscheide

Auf ihrem Parteitag im vergangenen November stimmte die CSU-Basis für einen Antrag, der die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Ziel hat. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab.

Erweiterte Mütterrente

Nachdem in der laufenden Wahlperiode nur eine abgespeckte Version der Mütterrente in der großen Koalition umgesetzt werden konnte, will die CSU sich nach der Wahl für eine Ausweitung der Mütterrente stark machen. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente.