Deutschland überweist über 400 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland
15.1.2019, 11:06 Uhr
Das geht aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor. Gezahlt wurde zudem für rund 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten. Wichtige Empfängerstaaten waren 2018 Rumänien, Tschechien und Frankreich.
Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen. Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld hierzulande auf ein Konto oder ins Ausland geschickt wird.
"Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein"
Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Die AfD bringt dazu voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf ein. Ein erster Antrag der Partei zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder war im Oktober im Bundestag gescheitert. "Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein", sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Österreich hatte die Anpassung der "Familienbeihilfe" genannten Leistung an die Lebenshaltungskosten vor Ort zum 1. Januar 2019 eingeführt. Die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, weshalb Österreich demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht.
Die Große Koalition hat wegen der Bedenken der Kommission bislang noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung bemüht sich allerdings, dazu auf europäischer Ebene eine Einigung zu erreichen.