Deutschland will für weitere sechs Monate Grenzkontrollen
30.4.2016, 17:13 Uhr
Zusammen mit fünf anderen europäischen Staaten will Deutschland die EU-Kommission schriftlich dazu drängen, ab Mitte Mai für weitere sechs Monate Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuzulassen. Ein entsprechender Welt-Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag aus Berliner Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt. Die Abstimmung des Schreibens an Brüssel werde voraussichtlich am Montagvormittag abgeschlossen sein, hieß es.
Zu den Ländern gehören neben Deutschland noch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. Die Kommission wolle am kommenden Mittwoch - wie bereits im März angekündigt - ihre Entscheidung bekanntgeben, hieß es am Samstag auf dpa-Anfrage in Brüssel. Wegen des weiterhin zu erwartenden Flüchtlingszustroms werde grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus erwartet, schrieb die Welt unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.
"Andauernde Versäumnisse"
Der Schutz der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise darf nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel dennoch nicht auf Kosten der Freiheiten im Schengen-Raum gehen. Deswegen sei die Europäische Union in einer "ganz entscheidenden Phase", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft in Berlin. Sie habe sich entschieden, "dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten".
Derzeit gebe es eine Diskussion zur Frage "Wie weit muss ich mich erstmal um mein eigenes Land kümmern? Wie weit kann ich europäische Solidarität üben?", sagte Merkel. Wichtig sei ihr eine "Teilung der humanitären Verpflichtungen". Die Frage sei, ob sich die EU dafür entscheide, Europa zu festigen und den Schengen-Raum zu schützen - "oder aber fallen wir zurück, und jeder macht wieder seine Grenzkontrollen".
Diese habe Folgen für Wirtschaft und Reisefreiheit. Die sechs EU-Staaten begründen ihren Vorstoß für verlängerte Kontrollen damit, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, dass "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren". In dem geplanten Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird laut Welt verlangt, den für die Verlängerung notwendigen Krisenmechanismus gemäß Schengener Grenzkodex zu aktivieren.
CSU hält Kontrollen bis Ende 2016 für "unverzichtbar"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Anfang April allerdings noch eine Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Damit löste er heftigen Protest im CSU-regierten Bayern aus.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte nun: "Wir begrüßen und unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gemeinsam mit den Innenministern anderer EU-Länder, die derzeit Binnengrenzkontrollen durchführen, bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Ende des Jahres 2016 zu erreichen." Solange man - gerade angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus - nicht lückenlos wisse, wer in die EU ein- und ausreist, seien Grenzkontrollen "unverzichtbar".
Die Kontrollen waren Mitte September wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführt worden. Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland und Österreich drastisch gesunken. In Deutschland wurden im März gut 20 000 Asylsuchende registriert - im Februar rund 60 000, im Januar 90 000. Befürchtet wird jedoch nun, dass viele Flüchtlinge auf neue Routen über Italien ausweichen könnten. Österreich bereitet sich deshalb auf Grenzkontrollen am Brenner, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Übergang, vor.