Die neue Mietpreisbremse greift nur bedingt

Nürnberg - Die Mietpreisbremse war bisher weitgehend wirkungslos. Jetzt will Justizministerin Katarina Barley alles besser machen - wird aber nur begrenzten Erfolg haben, findet NN-Politikredakteur Dieter Schwab.

Es ist gewiss aller Ehren wert, gegen steigende Mieten vorzugehen: Sie belasten nicht nur, aber besonders Familien in den Ballungsräumen stark und zehren Gehaltssteigerungen wieder auf, die es in vielen Branchen gegeben hat.

Nur: Die Politik hat lediglich einen eingeschränkten Einfluss auf Mieten. Das zeigt der Gesetzentwurf, mit dem Justizministerin Katarina Barley die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Mietpreisbremse nachbessern will. Zentraler Bestandteil ist, so Spiegel online,  eine Auskunftspflicht, die der Vermieter hat; er muss Interessenten unaufgefordert mitteilen, wie viel er bis jetzt verlangt hat und, falls er einen überproportionalen Zuschlag fordert, die Rechtsgrundlagen dafür darlegen.

Klingt gut und vernünftig, ist es wahrscheinlich auch - wird aber in der Praxis keine große Rolle spielen. Denn gibt der Vermieter diese Daten nicht freiwillig heraus, hat der Interessent genau zwei Möglichkeiten: Er kann sie einfordern und sich zugleich sehr sicher sein, dass er sich damit aus dem Rennen nimmt. Oder er kann zähneknirschend den verlangten Preis akzeptieren. Gebremst wird dann in Sachen Miete gar nichts.

Mieter haben in Zukunft vor Gericht bessere Karten

Weit wirksamer dürfte die Deckelung der Modernisierungskosten sein; kostspielige Renovierungen wurden bisher von Geschäftemachern gern als Druckmittel benutzt, um Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben und die dann zum Beispiel gewinnbringend zu verkaufen. Jetzt dürfen nur noch acht Prozent der Kosten jährlich umgelegt werden statt bisher elf, und - ganz wichtig - es gibt eine Obergrenze, die in diesem Bereich  wirklich Sinn macht: Mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche darf der Aufschlag nicht betragen, und zwar höchstens sechs Jahre lang.

Das ist ein angemessener Interessensausgleich, der vor allem skrupellosen Immobilienhaien das Leben schwerer machen wird. Nervenzehrende Rechtsstreitigkeiten werden dadurch sicher nicht vermieden, aber Mieter haben in Zukunft bessere Karten, wenn es vor Gericht geht.

Unter dem Strich bleibt aber die nicht ganz neue Erkenntnis, dass sich seit längerem der weitgehende Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau bitter rächt. Hier ist dringend mehr Engagement nötig, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt wieder zu vergrößern. Überhaupt sind mehr Neubauten das Mittel der Wahl - denn eine größere Auswahl für Mieter drückt den Preis dann von ganz allein in eine vernünftigere Größenordnung.