Die SPD will den Soli bis 2020 abschaffen

Berlin - Fast 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen abgeschlagen hinter der Union. Auf ihrem Sonderparteitag wollen die Sozialdemokraten nicht nur ihr Wahlprogramm beschließen. Sie wollen sich auch Mut machen für die Aufholjagd – mit prominenter Hilfe.

Die SPD sieht sich drei Monate vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte gut aufgestellt und will mit konkreten Angeboten an die Wähler zur Aufholjagd blasen. Kanzlerkandidat Martin Schulz rechnet weiter mit einem Sieg seiner Partei. "Am Ende werden wir vorn liegen", sagte der SPD-Chef vor dem Sonderparteitag in Dortmund. Die CDU von Angela Merkel sei eine inhaltsleere Partei. "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen."

Schröder als Mutmacher

Die SPD beschließt in Dortmund ihr Wahlprogramm. Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut machen für den Endspurt im Kampf um Stimmen. Schulz sagte den "Ruhr Nachrichten": "Wir sind sehr geschlossen, haben nicht nur Ausdauer und Kampfgeist, sondern auch ein hervorragendes Konzept." Die SPD lege präzise Pläne vor, CDU und CSU hätten keine. "Die Union ist blank. Das werden die Wählerinnen und Wähler Frau Merkel nicht noch einmal durchgehen lassen."

Generalsekretär Hubertus Heil gibt sich derweil unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten für die SPD. Das Rennen sei "vollständig offen", sagte er der Saarbrücker Zeitung. 30 Prozent plus X seien drin. Im ZDF-Politbarometer war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen.

Die SPD hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das nun die Parteibasis abstimmt. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet derzeit noch um ihre Steuerpläne. Die CDU will den "Soli" nach bisherigen Plänen schrittweise zwischen 2020 und 2030 abbauen, die CSU schneller. Offen ist auch das Entlastungsvolumen.

Reizthemen: Rentenniveau und Vermögensteuer

Die Sozialdemokraten nennen jetzt eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020. "Wir wollen den "Soli" nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schulz kritisierte ferner den Rentenkurs der Kanzlerin: "Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins aktuelle Wahlprogramm aufzunehmen.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit mit der Union im Regierungsbündnis erschöpft. Die große Koalition sollte aus seiner Sicht keine Dauerveranstaltung werden.

"Ehe für alle"

Die SPD will nach den Worten von Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er. Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte das entschiedene Eintreten der Grünen für die Ehe für alle. "Das finde ich überraschend und mutig", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Damit sei die Union "mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität" allein zu Hause.

Mehr Kindergeld

Unterdessen kündigte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes an. Familien mit niedrigen Einkommen sollten deutlich mehr Kindergeld erhalten, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von derzeit maximal 170 auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld zu verbinden.

Diese neue Leistung „muss man einmal beantragen und dann ohne viel Bürokratiekram weiter bekommen können“, sagte die Ministerin. Familien mit geringem Einkommen würden dann für das erste Kind bis zu 393 Euro im Monat erhalten - das entspreche dem errechneten Existenzminimum für das Kind. Insgesamt könnten etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland davon profitieren.