Diesel-Fahrverbot: Kommt jetzt die Total-Überwachung?

BERLIN - Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet ein "verheerendes Signal". "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel", sagte er. Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung". Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Ständige Videoüberwachung?

Fraglich ist, wie die Fahrverbote letztlich durchgesetzt werden sollen. Die Polizeigewerkschaften hatten bereits betont, dass die Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren seien. Oppositionspolitiker warnten die Bundesregierung davor, das Verbot mithilfe einer ständigen Videoüberwachung des Verkehrs durchzusetzen. "Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte, "eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw" sei "absolut unverhältnismäßig". FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern. Hingegen lobte Landsberg, ein automatisiertes Scannen von Nummernschildern helfe, "die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen". Eine grundsätzliche Datenspeicherung finde nicht statt, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht.Andere Länder wie etwa Schweden setzten längst Nummerschild-Scanner ein, um etwa die City-Maut in Stockholm einzutreiben. 

"Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt"

Im Konzept zur Diesel-Einigung der großen Koalition vom Oktober hatte das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) betont: "Für den Fall, dass Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können." Die Polizei könne "stichprobenartig" anhand des Kennzeichens überprüfen, ob das Fahrzeug dort fahren dürfe.

Als Mittel zur Abwendung weiterer Fahrverbotszonen gilt auch eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel, also Umbauten am Motor. Hier sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze Fortschritte. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und erste Hersteller anfangen, sich um die Nachrüstungen zu kümmern", sagte die SPD-Politikerin. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, wie ihr Ausweg aus der Dieselkrise aussieht."

Daimler und Volkswagen wollen sich am 29. November mit Anbietern von Nachrüst-Technik treffen. Demnach will Daimler den Zulieferern alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind. Nachgerüstete ältere Diesel sollen künftig von den Fahrverboten ausgenommen sein, die in vielen Städten die Stickoxid-Belastung der Luft senken sollen. Nachrüstungen der Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller seien "der beste und gerechteste Ausweg", sagte Schulze, da sie die Luft sauberer machten und den Wertverlust der Fahrzeuge stoppten. "Das sage nicht nur ich, das sagen auch der ADAC, die Kfz-Werkstätten, Experten für Motortechnik und viele andere", betonte sie.