Eigene Partei lässt Söder abblitzen

MÜNCHEN

Die CSU will mit der Schwesterpartei CDU derzeit nicht auch noch einen Streit über die Steuerpolitik führen.

Sowohl die CSU-geführte Landesregierung als auch die CSU-Landtagsfraktion wiesen einen Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder für Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl zurück. Das Kabinett von Horst Seehofer sei einig, dass es sich um eine „Einzelmeinung“ handle, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber.

Söder hatte vorgeschlagen, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorzuziehen – „am besten noch vor der Bundestagswahl“. Er lehnte auch den Vorschlag Schäubles ab, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen.

Huber sagte hingegen nach einer Kabinettssitzung: „Die bayerische Staatsregierung steht zu den Vorschlägen vom Bundesfinanzminister.“ Auch CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnte Söders Vorschlag schneller Steuersenkungen ab. Steuersenkungen sollten erst wie von Schäuble vorgeschlagen in der nächsten Legislaturperiode Thema werden, sagte Kreuzer zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Söder hatte sich auch gegen Äußerungen Schäubles gestellt, der „punktuelle“ Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode für möglich erklärt hatte, wenn anderswo ausgleichend Steuern gesenkt würden. „Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen“, sagte er. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen“, sagte Söder.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, sich angesichts der guten wirtschaftlichen Lage zu sicher zu fühlen. „Es ist eben richtig gefährlich, den Wählern jetzt – wie CDU und CSU es gerade tun – gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen.“