Ein Jahr nach Minsk II: Die Lage in der Ostukraine

Kiew - Feuerpause, Waffenabzug, Verfassungsreform: In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind. 

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen. 

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Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.