Eine Neuauflage der GroKo ist das geringste Übel

24.11.2017, 10:56 Uhr
Vor vier Jahren präsentierten Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ihren Koalitionsvertrag. Nun könnte es eine Neuauflage geben.

© Hannibal Hanschke/dpa Vor vier Jahren präsentierten Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ihren Koalitionsvertrag. Nun könnte es eine Neuauflage geben.

Wer leidenschaftliche politische Debatten in den vergangenen vier Jahren vermisst hat, kann sich über diese Aussichten nicht freuen. Die SPD könnte wieder eine Koalition mit der Union eingehen, es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass es so kommt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird es jetzt erste Gespräche geben, die Union wird einige Positionen opfern, alle werden betonen, wie schwierig das Ganze sei. Und dann werden die beiden Großen doch zusammenfinden, fürs Land, weil es halt sein muss.

Das ist sicher vernünftiger als Neuwahlen (bei denen nur die AfD gewinnen würde) oder eine Minderheitsregierung (die instabiler wäre, als es Deutschland und Europa gerade gebrauchen können). Aber erstens: Gähn.

Und zweitens: Es birgt für alle Partner große Gefahren. Wenn die SPD sich auf ein Bündnis einlässt, das vier weitere Jahre vor sich hinmerkelt, steht sie am Ende vielleicht mit 15 Prozent der Wählerstimmen da. Es wäre politischer Selbstmord.

Erneuerung als Regierungspartei?

Die SPD hätte die Oppositionszeit eigentlich bitter nötig gehabt, um sich inhaltlich zu erneuern, um wieder glaubwürdiger zu werden, was den Kampf für sozialpolitische Reformen angeht. Jetzt muss sie diese Erneuerung womöglich als Regierungspartei schaffen. Das wäre deutlich schwieriger - und hätte nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie die derzeitige Schwäche der Union nutzt.

Auch CDU und CSU werden weiter in der Wählergunst abstürzen, wenn sie das Land im politischen Tiefschlaf lassen. Die Parteien müssten sich also wieder unterscheidbarer machen, die großen Debatten führen, ohne durch unsachliches Gezanke für Stillstand zu sorgen. Und das auch noch unter Führung einer Frau, die erst dafür gesorgt hat, dass die Partei-Profile verwischen, und die öffentliche Debatten scheut wie der Seehofer den Ruhestand.

All das ist eine Herausforderung, die ans Unmögliche grenzt. Trotzdem wäre eine Neuauflage der GroKo das geringste Übel.

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