Einigung: Koalition will Fachkräfte-Migration fördern

Berlin - Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der großen Koalition am frühen Morgen geeinigt.

Voraussetzung dafür sind - neben einer qualifizierten Ausbildung - auch deutsche Sprachkenntnisse, die für die angestrebte Tätigkeit notwendig sind. Bisher mussten auch Menschen mit beruflicher Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier, über das am Vormittag im Kabinett beraten werden sollte. Das soll aber später im Aufenthaltsrecht geregelt werden.

In dem Eckpunkte-Papier heißt es dazu lediglich: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollten die Details ihrer Einigung nach der Kabinettssitzung gemeinsam erläutern.