Erdogan sperrt ein, Trump sperrt aus

Nürnberg - Das Weiße Haus hat gezielt einigen kritischen Medien den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren die New York Times, CNN und das Onlineportal Politico. Damit attackiert der US-Präsident erneut Grundrechte, kommentiert NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Der türkische Präsident Erdogan sperrt Kritiker ein – den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zum Beispiel, der seit einigen Tagen aus fadenscheinigen Gründen in einem türkischen Gefängnis sitzt. 

So weit geht Donald Trump nicht. Noch nicht? Dass er nun aber kritische Beobachter aussperrt von Pressekonferenzen – das ist eine neue Grenzüberschreitung eines Präsidenten, der wenig bis nichts von demokratischen Grundrechten und von der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat hält und daraus auch kein Hehl macht: Vor kurzem attackierte er jenen "sogenannten" (O-Ton Trump) Richter, der es gewagt hatte, mit einer einstweiligen Verfügung den schlampig zusammengeschusterten Einreise-Bann des Weißen Hauses zu stoppen. "Lächerlich" sei das, tobte Trump auf Twitter – ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Trumps Verachtung für die Medien gehört zum Standardrepertoire seiner Wutreden. Und die Attackierten wissen damit umzugehen, können damit leben. Wenn der Präsident nun aber ganz gezielt einige Medien, die ihn kritisch begleiten – also ihren Job machen -, aussperrt, dann überschreitet Trump die nächste Grenze mit einer gezielten Attacke auf die Pressefreiheit. 

Wie in Diktaturen

Mehr zum Thema

Politik

Und er handelt genau so wie etwa die AfD, die bei etlichen Pressekonferenzen ebenfalls unliebsame Medien gezielt ausgeschlossen hat. Dahinter steckt ein sehr schlichter Vorsatz, der nicht funktionieren kann: Man möchte kritische Berichterstattung dadurch verhindern, dass man Kritiker fernhält. Trump erträgt schlicht keine andere Meinung als seine, er duldet keinerlei Widerspruch, er hält ihn für Verrat – und macht die Medien zum Sündenbock, erklärt Journalisten zu "Feinden des amerikanischen Volkes", zu Volksfeinden.

Das sind Töne, wie man sie nur aus Diktaturen kennt. Trump lässt nun, mit dem Ausschluss von Medien, Taten folgen. Schritt für Schritt driftet seine Regierung in Richtung autoritäres Regime. Und: Etliche Internet-Nutzer auch hierzulande loben Trump in ihren Kommentaren zu Berichten über den Medien-Ausschluss in diversen Internet-Foren – es sei doch richtig, es den Kritikern mal zu zeigen... Ich bin gespannt, wie die Kommentare hier, auf unserer Seite, ausfallen.

Gegen die Medienpolitik des Präsidenten demonstrierten am Freitag unter anderem die Oscar-Preisträgerin Jodie Foster und der Schauspieler Michael J. Fox.

14 Bilder

Politik

9.1.2021, 21:35 Uhr

Den Vogel abgeschossen: Darum hat Trump Twitter-Verbot