EU-Diplomatin verurteilt Angriffe auf Juden "aufs Schärfste"

Brüssel - Nach der Kehrtwende der USA in der Jerusalem-Politik hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Nahost-Konflikt zu Gesprächen und einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen.

Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in Brüssel verurteilte sie "jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste überall auf der Welt".  Netanjahu forderte von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und Jerusalems als seine Hauptstadt.

Der israelische Regierungschef kam im Anschluss mit den Außenministern der 28 EU-Staaten zu einem Frühstück zusammen. Dabei sollte laut Mogherini über den Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und bilaterale Fragen gesprochen werden. Netanjahu betonte auch die Rolle Israels für die Sicherheit Europas im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Geheimdienst habe "dutzende Angriffe verhindert, viele auf europäischen Boden", sagte er.

US-Präsident Donald Trump habe "die Fakten klar auf den Tisch gelegt", indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, sagte Netanjahu weiter. "Die Grundlage für Frieden" sei es, "die Wirklichkeit zu erkennen". Netanjahu forderte, einer Friedensinitiative der US-Regierung "eine Chance zu geben". „Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann."

Gewalt muss eingedämmt werden

 "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt, nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch in der Region und darüber hinaus", sagte Mogherini. "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten."

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Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. In Deutschland wurden nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten am Freitagabend auch israelische Fahnen verbrannt.