EU fordert bei G7-Gipfel mehr Solidarität in Flüchtlingskrise
26.5.2016, 13:50 Uhr
Die Europäer haben mehr Solidarität und Finanzhilfen der internationale Gemeinschaft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Zu Beginn des Gipfels sieben großer Industrienationen (G7) am Donnerstag im japanischen Ise-Shima sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der G7-Gruppe komme eine wichtige Rolle zu. "Wenn wir nicht die Führung bei der Bewältigung der Krise übernehmen, wird es sonst niemand tun", sagte Tusk.
Zum Auftakt besuchten die Staats- und Regierungschefs mit Gastgeber Shinzo Abe den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt. Zu der G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und zusätzlich die Europäische Union.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur, die Konflikte in Syrien und der Ukraine, der Kampf gegen den Terrorismus und auch die Spannungen im Inselstreit Chinas mit seinen Nachbarn.
Lösungen für mehr Wachstum
Beim Mittagessen drehte sich alles um den Zustand der globalen Wirtschaft. Japans Premier Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme und ein konzertiertes Vorgehen, doch ziehen die anderen nicht mit. Kanzlerin Angela Merkel lehnt schuldenfinanzierte Stimulusprogramme ab. Die Kanzlerin betone "immer den Dreiklang aus Strukturreformen, Fiskal- und Geldpolitik mit der Betonung auf Reformen und Innovationsfähigkeit", verlautete anschließend aus informierten Kreisen. Jedes Land müsse seine eigenen Lösungen für mehr Wachstum finden, sagte auch US-Präsident Barack Obama.
Zur Lösung der Flüchtlingsprobleme forderte Tusk mehr Geld auch für Länder wie die Türkei, Jordanien und Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden versorgen müssen. "Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt."
Die Pläne der G7 für eine Erklärung zu den Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Ost- und im Südchinesischen Meer sorgten für Konfliktstoff. China forderte die Gruppe auf, sich aus den Inselstreitigkeiten herauszuhalten. "Um nicht überflüssig zu werden und sogar den Frieden und die Stabilität in der Welt negativ zu beeinflussen, sollte sich die G7 um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen und Konflikte anzufachen", schrieb die staatliche Agentur Xinhua.
Friedliche Beilegung der Dispute
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr, will die G7 die Bedeutung einer "friedlichen" Beilegung der Dispute betonen. Ohne China namentlich zu erwähnen, wolle die G7 jegliche "einschüchterende, zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen" ablehnen, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten.
China streitet mit Japan um Inseln im Ostchinesischen Meer und erhebt Ansprüche fast auf das gesamte Südchinesische Meer. Das führt zu Konflikten mit Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan, die ebenfalls Inseln in den fisch- und rohstoffreichen Gewässern beanspruchen. Peking schüttete künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70.000 Bewohner starben sofort, rund 70.000 bis 80.000 später.