EU-Nachbarn wollen gegen die Dobrindt-Maut klagen

Berlin/Brüssel - Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt umgehend auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit?

Nach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt.

Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: "Wer nutzt, der zahlt auch", sagte er im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Linken-Politiker: Beziehungen zu Nachbarstaaten gefährdet

Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden.

Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden.

Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Angestrebt wird nun eine schnelle Umsetzung. Ein Änderungs-Entwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut.

Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok. Der österreichische Ressortchef Jörg Leichtfried hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da.

Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Europa seien schwer gefährdet.

Mehr zum Thema

Politik

"Es hat großen Schaden angerichtet, so brachial vorzugehen", kritisierte er im Bundestag. "Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste."