EU: Regierungen sollen bei Einwanderung endlich handeln

Straßburg - Das Thema Migration, Asyl und Flüchtlinge ist in Europa ein heißes Eisen. Es dürfte noch lange dauern, bis die EU-Länder sich auf ein gemeinsames Konzept einigen. Im EU-Parlament gab es jetzt ein erstes Stimmungsbild.

Zahlreiche EU-Parlamentarier haben am Mittwoch die EU-Regierungen aufgerufen, beim höchst umstrittenen Thema Flüchtlinge und Migrationspolitik endlich zu handeln. Volksvertreter der großen Fraktionen begrüßten den Aktionsplan der EU-Kommission als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der umfassende Ansatz - Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen, Militäreinsätze gegen Schlepperbanden, Aufnahme von Asylsuchenden aus Konfliktgebieten und Rückführung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge - fand Zustimmung.

Allerdings müssten die Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen. "Im Rat haben wir eine Fülle von Neinsagern, ohne Blick auf die gemeinsame Aufgabe", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU).

Viele Länder überfordert

Die Grünen kritisierten, dass die ursprünglich geplante Reform des Dublin-Verfahrens im Aktionsplan der EU-Kommission nicht mehr auftauche. Nach diesem Verfahren sollen Asylbewerber in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Die Kommission hatte angekündigt, die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr zu reformieren.

Die Parteichefin der französischen Rechtsradikalen, Marine Le Pen, geißelte ein gemeinsames europäisches Asylsystem als "Angriff auf die nationale Souveränität". "Die EU-Kommission kann nicht anstelle der Franzosen festlegen, welche Asylanten in Frankreich angesiedelt werden", sagte sie. Noch ist völlig offen, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann.